Erstellt am 11. Dezember 2011, 13:11

Faymann will weniger inserieren. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich bereits einen Neujahrsvorsatz zurechtgelegt: "Ich werde beim Sparen dafür sorgen, dass wir weniger Geld ausgeben mit den Inseraten", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Das Sparziel von mindestens 1,5 Mrd. Euro für Österreich bestätigte er, dies müsse einnahmen- wie auch ausgabenseitig geschehen. An eine vorzeitige Nationalratswahl glaubt Faymann nicht. Auch das Bundeskanzleramt will laut Faymann künftig weniger Anzeigen schalten. Zudem werde man sich die Inserate "sehr genau anschauen", ob diese geeignet seien, dem Ausdruck Information gerecht zu werden Das erst kürzlich im Nationalrat beschlossene Medientransparenzgesetz lobte er: "Endlich gibt es dieses Gesetz, dass einmal strenge Regeln gute Freunde schaffen." Eine bessere Behandlung durch Medien, die viele Regierungsinserate geschaltet hatten, sieht der Bundeskanzler jedoch nicht. "Ich sage Ihnen ganz offen, ich brauche keine Inserate für Wohlgefallen und ich kann in den Zeitungen, die ich lese, keinen Wohlgefallen erkennen." Um auf die mindestens benötigten 1,5 Mrd. Einsparungen zu kommen, will Faymann weiterhin neue Einnahmequellen erschließen, etwa durch Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern. Gespart werden müsse aber auch in der Verwaltung, "ohne die Qualität zu zerstören". Für die Jahre 2013 und 2014 müssten zudem detailliertere Maßnahmen ausgearbeitet werden, etwa durch das faktische Hinaufsetzen des Pensionsalters. Die Opposition nahm Faymann zur Schuldenbremse noch einmal in die Pflicht und will auch weiter werben. Es gehe darum, die Souveränität Österreichs zu bewahren - "weil wir darauf so stolz sind, wir haben so fleißige Leut' und wir haben so starke Unternehmer". Auf die Frage, was nun die beim EU-Gipfel beratenen Sanktionen für EU-Staaten, die die vereinbarten Defizitgrenzen nicht einhalten - der Kanzler sprach von "Programmländern" - sein könnten, verwies Faymann wiederholt auf die Reaktion der Finanzmärkte, was sich ohnehin sofort bemerkbar mache. Die Schuldenbremse müsse nun europaweit bis März ausgearbeitet und bis Ende 2012 ratifiziert werden, "ich gehe davon aus, der allergrößte Teil wird auch mitmachen". Von "Sektierertum", also jenen, die einen Ausstieg aus der Euro-Zone verlangen, hält der überzeugte Europäer Faymann nichts. Er setzt lieber auf europäische Antworten. Auch an eine Neuwahl, etwa im kommenden Herbst, glaubt der Bundeskanzler nicht. Er geht davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der regulären Legislaturperiode halten werde.