Erstellt am 17. September 2012, 11:57

Faymann wirbt für Vermögenssteuern. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat bei der SPÖ-Klubklausur in der ÖGB-Zentrale schon einmal einen Vorgeschmack gegeben, mit welchen Themen die SPÖ ins Wahljahr 2013 gehen wird.

In seinem Grundsatzreferat bewarb er für Vermögenssteuern wie eine Erbschaftssteuer mit einer Million Freigrenze und forderte einen beschleunigten Ausbau der Ganztagsschulen ein. Einmal mehr wandte sich der SPÖ-Chef dagegen, Staaten wie Griechenland aus dem Euro zu werfen.

Wörtlich sprach der Kanzler in diesem Zusammenhang von "Scharlatanen", ohne jemanden direkt anzusprechen. Für einen Euro ohne Griechenland sind FPÖ und BZÖ, aber auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hatte vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als er eine Regelung bewarb, die es ermöglichen würde, Pleitestaaten wie Griechenland aus der Gemeinschaftswährung zu werfen.

Die Kritik, die VP-Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka zuletzt an ihm wegen der Unterstützung des französischen Präsidenten Francois Hollande geübt hatte, wies Faymann kühl zurück. Zwischen Deutschland und Frankreich entscheiden könne man sich vielleicht bei einem Fußballspiel. In der europäischen Politik gehe es darum, gemeinsam mit Deutschland und Frankreich etwas für die Arbeitnehmer zu tun.

Verteidigt wurde vom Kanzler vor seinen Abgeordneten, dass die Europäische Zentralbank nunmehr unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zukaufen könne. Dies sei das beste Mittel gegen Spekulation. Bisher sei die Euro-Rettung ohnehin nicht rasend flott gegangen, fand der SPÖ-Chef: "Das Tempo, mit dem wir den Euro schützen, erinnert mehr an eine Schnecke als an ein Formel 1-Auto." Verärgert gab sich Faymann über jene, die ihr Geld aus dem Land schafften, wie das die Reichen in Griechenland täten: "Das sind die Diebe, die wir meinen."

Für Österreich sieht der SPÖ-Chef künftig stärkere Vermögenssteuern als angemessen an, mehr Verteilungsgerechtigkeit sei das Thema. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich durch die Finanzkrise ja sogar noch ausgeweitet. Dass etwa von einer Erbschaftssteuer mit einer Million Freigrenze der Mittelstand betroffen sei, wie das die ÖVP suggeriere, wischte Faymann vom Tisch: "Ich kenne nicht viele durchschnittliche Arbeitnehmer, die eine Million erben."

Ein wenig aufhorchen ließ der Kanzler, als er recht vehement eine Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsschulen einforderte. Denn selbst das von dieser Regierung vereinbarte Ausbauprogramm bringe 2016 erst für 20 Prozent der Pflichtschüler einen Ganztagesschulplatz. In den PISA-Test-Siegerstaaten stünden dagegen 100 Prozent der Schüler solche Möglichkeiten offen. Daher sei es nötig, hier noch schneller Initiativen zu setzen, verlangte Faymann.