Erstellt am 24. März 2011, 15:08

Faymann wirbt in Brüssel für Atomausstieg. Abgesehen von der Euro-Krise beschäftigt sich der am Donnerstagnachmittag beginnende EU-Gipfel auch mit dem Konflikt in Libyen und Folgen der Katastrophe von Japan. Bundeskanzler Werner Faymann befindet sich bereits seit Mittwoch in Brüssel und warb dort für einen europaweiten Atomausstieg.

faymann  |  NOEN, JULIEN WARNAND (BELGA)
"Die Zukunft liegt in Energieeffizienz und Erneuerbaren", sagte Faymann nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Faymann informierte Barroso auch über die geplante Anti-Atom-Bürgerinitiative, die im April starten soll. Barroso sah die Chancen für die Initiative offenbar skeptisch: "Eine EU-Bürgerinitiative zur Frage, ob Kernenergie in der EU genutzt werden soll oder nicht, steht nicht im Einklang mit dem Vertrag", so Barroso gegenüber dem "Kurier" (Donnerstagausgabe). "Eine EU-Bürgerinitiative wird nur in den Zuständigkeitsbereichen der EU möglich sein." Für den Bereich der Energieressourcen seien die Mitgliedstaaten allein verantwortlich. Faymann sagte, er wisse sehr wohl, was in nationale Kompetenz falle. Die Bürgerinitiative aber werde "sich nicht von juristischen Spitzfindigkeiten abbringen lassen", sagte er der "Zeit im Bild 2" des ORF.

Der EU-Gipfel wird die vereinbarten "Stresstests" für die 143 Atomkraftwerke in der EU im Gefolge der Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima festschreiben. Der EU-Gipfel markiere den Beginn der Debatte über Atomenergie. "Es wird eine harte Diskussion in den nächsten Jahren", meint Faymann. Auch Österreich selbst, das einen gewissen Anteil an Atomstrom importiere, müsse seine Hausaufgaben machen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisiert den Entwurf zu AKW-"Stresstests" für die Gipfel-Schlussfolgerungen und forderte Faymann auf, diesem nicht zuzustimmen. Denn der Entwurf weiche vollkommen von den Ankündigungen ab, strenge Sicherheitsüberprüfungen mit neuen Kriterien durchzuführen.

Unterstützung bekommt Faymann von seiner deutschen Amtskollegin, die die AKW-Sicherheit europa- und weltweit verbessern will. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde die europaweiten Stresstests unterstützen. Zudem wolle sie intensiv dafür werben, dass auch die EU-Nachbarländer solche Untersuchungen vornähmen. Die dramatischen Ereignisse in Japan seien "ein Einschnitt für die ganze Welt, ohne jeden Zweifel".

Auch beim Konflikt in Libyen sind Merkel und Faymann ähnlicher Ansicht. "Ich bin sehr nahe bei der Position der deutschen Bundeskanzlerin, die sagt, mit einer Non-Fly-Zone ist es nicht getan, man muss sich auch die Folgefragen stellen", betonte er im Ö1-Morgenjournal. Deutschland hat sich bei der UNO-Sicherheitsratsabstimmung über den internationalen Einsatz zur Umsetzung der Flugverbotszone in Libyen enthalten.

Faymann betonte: "Wir sind neutral. Also werden wir nicht die selbe Rolle in einem Konflikt spielen, wie etwa jemand, der NATO-Mitglied ist." Wenn Österreich an dem internationalen Einsatz teilnehme, dann humanitär. Voraussetzung für eine eventuelle Beteiligung im Rahmen der EU-Battle Groups sei ein UNO-Mandat, ein Beschluss der EU sowie die Einzelfall-Entscheidung. Der Bundeskanzler kann sich zum Beispiel vorstellen, dass Österreich ein Flüchtlingslager außerhalb der Grenzen Libyens militärisch schütze.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über ein großes Paket zur Euro-Absicherung zu entscheiden. Kurz vor dem Gipfel demonstrierten geschätzte 12.000 Menschen Tausende von Arbeitnehmer aus vielen Staaten gegen Sozialabbau und zu strikte Sparpolitik. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von etwa 30 Demonstranten habe Polizisten mit Steinen beworfen und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen, sagte eine Polizeisprecherin laut Nachrichtenagentur Reuters. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte den Demonstranten, Europa werde an der Idee des Sozialstaats festhalten. "Wir nehmen ihre Sorgen ernst", sagte er laut dpa nach einem Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Was wir tun, hat nichts mit dem Abbau sozialen Schutzes zu tun", versicherte Van Rompuy. "Es geht darum, dass unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähig genug sind, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard für alle Bürger zu sichern." Auch EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Ich denke, wir sollten der Botschaft der Demonstranten zuhören. Es gibt Sorgen in unseren Ländern." Zwar sei die wirtschaftliche Lage besser als vor einem Jahr, doch bleibe der Aufschwung empfindlich und erreiche "nicht alle Teile der Gesellschaft in gleichem Maß".