Erstellt am 29. November 2011, 15:20

Fekter bei Schuldenbremse einig mit Ländern. Finanzministerin Fekter hat sich mit den Finanzlandesreferenten am Dienstag in Salzburg grundsätzlich auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Das sagte die Ministerin nach Verlassen der Veranstaltung.

Das Haushaltsrecht des Bundes muss demnach - wie von den Ländern gefordert - nicht von den Ländern übernommen werden, dafür verpflichten sich diese, für eine transparente und vergleichbare Haushaltsführung zu sorgen. Ebenfalls vom Tisch ist laut Finanzministerin die Solidarhaftung der Länder untereinander, sollte ein Land die in der Schuldenbremse festgeschriebenen Vorgaben nicht einhalten. Es gelte das Verursacherprinzip, erklärte die Ministerin. Auch in der Frage der Ausnahmeregelungen für Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen habe es eine Einigung gegeben, so Fekter.