Erstellt am 12. Mai 2011, 14:22

Fekter bezüglich höherer Bankensteuer skeptisch. Zwar will man im Finanzministerium derzeit über Steuererhöhungen nicht nachdenken, um nicht potenzielle Investoren zu vergraulen - doch eine klare Absage hat Finanzministerin Fekter den Überlegungen der SPÖ, angesichts höherer Bankengewinne die Bankensteuer zu erhöhen, auch nicht erteilt.

Zwar will man im Finanzministerium derzeit über Steuererhöhungen nicht nachdenken, um nicht potenzielle Investoren zu vergraulen - doch eine klare Absage hat Finanzministerin Fekter den Überlegungen der SPÖ, angesichts höherer Bankengewinne die Bankensteuer zu erhöhen, auch nicht erteilt. Auf die Kunden soll die Bankensteuer jedoch nicht abgewälzt werden.

"Ich möchte mir schon anschauen als Finanzministerin, wie diese Steuer für das Unternehmen auf die Kunden abgewälzt wird und wie viel von dieser Steuer die Kunden bezahlen", sagte Fekter am Donnerstag im ORF-"Frühjournal". "Ich möchte nicht die österreichischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Kontoführung mit zusätzlichen Spesen belasten."

BZÖ-Obmann Bucher hat sich dazu schon eine klarere Meinung gebildet. "In Wahrheit ist die rot-schwarze Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, welche die Sparer und die Wirtschaft teuer zu stehen kommt", kritisierte Bucher heute per Aussendung. "Bereits mit April haben zahlreiche Banken ihre Gebühren erhöht. Damit ist bewiesen, dass diese Steuer 1:1 an die Kunden abgewälzt wird."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hatte zuvor angeregt, über eine Erhöhung der Bankenabgabe nachzudenken, wenn die Banken ihre Milliardengewinne vor allem für höhere Ausschüttungen oder Managergehälter verwenden würden.

Der Geschäftsführer der Bundesparte Bank und Versicherung der WKÖ, Herbert Pichler, warnte vor negativen Auswirkungen einer Bankensteuer-Erhöhung auf den Finanzstandort Österreich. "Österreich hat heute bereits die zweithöchste Bankensteuer in Europa, neben Ungarn", warnte Pichler im ORF-"Morgenjournal".

Auch Erste-Chef Andreas Treichl äußerte am Donnerstag seinen Unmut über Pläne, die Bankensteuer zu erhöhen. Er sieht mit dieser Steuer die drei größten Banken im Land - Erste, Raiffeisen, Bank Austria - im Wettbewerb mit großen Konkurrenten im Ausland im Nachteil.