Erstellt am 03. März 2012, 13:11

Fekter braucht eine Milliarde für Kommunalkredit. Nach der Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) hat Finanzministerin Fekter mit der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit zwei weitere Sorgenkinder im Bankenbereich.

Bei der Kommunalkredit könnte das Einspringen des Staates bald wieder nötig werden - mit bis zu einer Milliarde Euro, wie sie am Samstag in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" sagte.

Sollte Griechenland formell als Insolvenzfall gesehen werden, würden die Kreditversicherungen schlagend. "Dann braucht diese Bank auf einen Schlag sehr viel Geld - in etwa um eine Milliarde Euro." Wobei für 600 Mio. Euro bereits vorgesorgt sei, "die weiteren 400 Millionen sind noch als Risiko zu bezeichnen", so Fekter.

Bei der Hypo Alpe Adria sei man dabei, das Risikogeschäft zu minimieren. Fekter hofft, dass die Hypo dann so stabil dasteht, dass sie keinen Zuschuss mehr braucht. Sollte das nicht gelingen, dann müsste das Risiko durch Eigenkapital unterlegt werden, "und da kann es schon passieren, dass die Hypo noch einmal um Staatshilfe ansucht".

Ob die im Bankenrettungstopf des Bundes noch vorhandenen vier Mrd. Euro ausreichen? "Davon gehe ich aus", so Fekter.

Dass die Sanierung der Volksbanken AG ein Jahr gedauert hat, begründete Fekter damit, dass sich die regionalen Volksbanken lange gegen ihre "Entmachtung" im Rahmen der Strukturänderung gewehrt hätten. Möglicherweise habe man da zu wenig Druck ausgeübt. Die ÖVAG-Rettung bezeichnete sie als "schwierig und schmerzhaft", jedoch hätte es keine Alternative gegeben. Eine Pleite der ÖVAG hätte auch Primärbanken mitgerissen und sich letztendlich als "Milliardengrab für die Steuerzahler" erwiesen, sagte Fekter.

Ob Österreich wegen der Schuldenkrise noch einmal in die Tasche greifen muss, ist für Fekter völlig offen. Das hänge von der Wirtschaftsentwicklung ab und davon, ob neue Schuldenstaaten Hilfe in Anspruch nehmen müssen.