Erstellt am 02. Juli 2012, 08:48

Fekter deutet ESM-Einigung mit Grünen an. Finanzministerin Fekter hat Montagfrüh ein Einlenken der Regierungsparteien auf politische Bedingungen der Grünen zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angedeutet.

 Die Regierung braucht bei der für diese Woche anstehenden parlamentarischen Beschlussfassung eine Verfassungsmehrheit. Das künftige Banken-Insolvenzrecht und der Fiskalpakt erforderten Änderungen des Lissabonner Vertrags, "die intensiv diskutiert gehören", sagte die Finanzministerin vor einer Beratung der Regierungsparteien mit den Grünen. Aus diesem Grunde werde sich die österreichische Regierung für die Abhaltung eines EU-Konvents einsetzen.

Dies entspricht einer verbliebenen Kernforderung der Grünen dafür, dass sie der Regierungskoalition die benötigte verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit beim ESM verschafft. Eine andere Forderung ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

"Eine breite Mehrheit der Österreicher will nicht aus dem Euro und der EU heraus", sagte Fekter. Mit den beiden Regierungsparteien und den Grünen sei eine "breite Mehrheit" für diesen Kurs gesichert. Die Mitspracherechte des österreichischen Parlaments beim ESM seien die im Europavergleich größten, erklärte die Finanzministerin.

Gegenwärtig findet im Parlament eine abschließende Beratung zwischen den Regierungsparteien und den Grünen zu dem Thema statt. Am Mittwoch soll das Plenum des Nationalrats die den ESM begleitenden Gesetze beschließen.