Erstellt am 30. November 2011, 19:03

Fekter: Euro-Bonds mittel- bis langfristig denkbar. Als mittel- bis langfristiges Projekt ist die Einführung von Euro-Bonds für Finanzministerin Fekter denkbar. "Bonds sind der fünfte Schritt, vor dem zweiten", sagte sie nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Gemeinsame Anleihen könne es erst geben, "wenn alle diszipliniert sind."

Eine Vergemeinschaftung der Staatsanleihen würde derzeit zu einer "Laschheit der Haushaltsdisziplin" führen und Österreich müsste mit höheren Zinsen bezahlen. Die Höhe des am Dienstag beschlossenen "Finanzhebel" für den Euro-Rettungsschirms (EFSF) sei "angesichts der Marktlage nicht seriös abschätzbar", sagte die Finanzministerin. Fekter zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Markt die Instrumente annehmen werde. "Wir müssen warten."

Einen Appell richte die Finanzministerin an die Oppositionsparteien, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern: "Wir brauchen es, wenn wir unser Triple-A-Rating behalten wollen." Die Schuldenbremse sei auch notwendig, um den Gestaltungsspielraum zu erhalten und nicht die Finanzmittel in höhere Zinsen zu stecken, betonte die Finanzministerin. Eine Verankerung in der Verfassung binde Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger gemeinsam.

"Große Bedenken"äußerte Fekter zu Überlegungen zu einem möglichen Eingreifen der EU-Kommission in die Budgetbeschlüsse nationaler Parlamente. Es müsse ein gewähltes Organ sein und es sollte auf "Haushaltssünden" von Ministerien reagiert werden, etwa "wenn der Finanzminister einen schlampigen Budgetpfad vorlegt". Zielführend sei es, wenn Verfassungsgerichtshöfe und der Europäische Gerichtshof eingebunden werden. Bei diesem Thema werde es aber noch "große europäische und parlamentarische Debatten geben. Die Budgethoheit der Parlamente dürfte nicht ausgehebelt werden.