Erstellt am 19. April 2012, 11:42

Fekter freut sich über Schweiz-Steuerabkommen. Finanzministerin Fekter hat die Aktuelle Stunde des Nationalrats am Donnerstag für Eigenlob angesichts des mit der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens genutzt.

"Das ist ein Erfolg, reden wir ihn nicht klein", sagte sie, unterstützt von Rednern von ÖVP und SPÖ. Widerspruch und Kritik hagelte es dagegen von der Opposition.

Fekter sah Anlass zur Freude, denn Steuerflüchtlinge würden nun zurückgeholt und Anreize dafür für die Zukunft gemildert. Es sei eine gute Alternative zum von der EU gewünschten automatischen Datenaustausch, der die Aufgabe des Bankgeheimnisses bedeuten würde, so die Ministerin. Den Kritikern versuchte sie den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Wenn man will, dass man Steuerflüchtlinge in Ruhe lässt und kein Abkommen schließt, dann ist man der Patron der Steuerflüchtlinge."

FPÖ-Klubobmann Strache hatte für die "aktuelle Jubelstunde" der Regierung wenig Verständnis, seine Fraktion kritisierte auf Taferln das "Steuerzuckerl für Betrüger". Dieses bleibe anständigen Bürgern im Halse stecken, befürchtete Strache und attestierte der Bundesregierung "Bunga-Bunga-Steuerpolitik" nach italienischem Vorbild.

Biblisch legte die Grüne Glawischnig ihre Kritik an. "Du sollst nicht stehlen", heiße es im achten Gebot (nach der evangelischen Zählung der Klubobfrau, wie seitens ihrer Mitarbeiter betont wurde, Anm.), "das gilt glaube ich auch für österreichische Steuerhinterzieher". Wer ehrlich seine Steuern zahle oder bereits wegen eines geringen Vergehens in Österreich ein Verfahren am Hals gehabt habe, könne dafür kein Verständnis haben. "Die Scheinheiligkeit schreit wirklich zum Himmel."

BZÖ-Chef Bucher zeigte sich überzeugt, dass "ehrliche, anständige, brave Steuerbürger Österreichs sich dafür schämen, was diese Finanzministerin aufführt". Fekter unterstütze legalisierte Geldwäsche, so Bucher, der FPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Verfassungsklage einlud.