Erstellt am 19. November 2012, 12:30

Fekter für engeres Europa. "Wir müssen für ein engeres Europa kämpfen. Auch andere Länder, die den Euro noch nicht haben, müssen an Bord", forderte Finanzministerin Fekter am Montag in ihrer Rede beim 9. Vienna Economic Forum (VEF).

Fragmentierung sei jedenfalls nicht die richtige Antwort auf die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen in Europa, betonte die Finanzministerin. Derzeit sei man dabei, die gesamte europäische Zone zu stabilisieren. Die Integration verlaufe aber sehr schwierig. Als solidarische Gemeinschaft helfen man aber all jenen, die in der Schuldenkrise Schwierigkeiten haben, etwa den Banken in Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland, denn das Bankenproblem - wenn es ein Problem werde - werde auch ein steuerliches Problem sein.

Das nähere Zusammenrücken zeige sich etwa bei der Arbeit an der Steuerunion, Wirtschaftsunion, Währungsunion und Bankenunion. Der Weg zur höheren Integration sei deshalb sehr schwierig, weil gleichzeitig auf politischer Ebene nationale Egoismen überwunden werden müssten.

"Ein Flattax für Einkommen ist in Österreich nicht möglich, weil wir dann einfach weniger Steuergelder hätten, um unseren Sozialstaat zu erhalten", meinte Fekter auf eine entsprechende Publikumsfrage. Österreich werde keine allgemeine Flattax einführen. Es gebe bereits eine Vielzahl an Flattax-Regelungen, etwa für Unternehmen, Zinsen, Kapitalerträge oder Immobilien.

Es sei aber geplant, die Einkommensteuer, bei der es große Probleme in der gesamten Konstruktion gebe, zu reformieren. So müsste etwa der Erststeuersatz, der derzeit bei 36 Prozent liege, gesenkt werden. Beim Höchststeuersatz von 50 Prozent, der in Österreich bei 60.000 Euro beginne, wäre Deutschland ein gutes Modell. Dort liege dieser Satz bei 45 Prozent und beginne bei 250.000 Euro. "Andererseits brauchen wir auch Geld für unser Budget, wir müssen kreativ sein, um neue Möglichkeiten zu finden, wie wir Geld bekommen", gab Fekter zu bedenken.