Erstellt am 09. April 2012, 07:53

Fekter für verschärfte Regeln bei Stabilitätspakt. Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den Stabilitätspakt fixieren, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket vereinbart werden soll.

Der nun von Finanzministerin Fekter verschickte Entwurf enthält allerdings einigen Sprengstoff: So strebt Fekter eine Verschärfung der Haushaltsregeln an, bei Verstößen soll es einen automatischen Sanktionsmechanismus geben.

Fekter hat in ihren Entwurf - neben den schon im Februar grundsätzlich vereinbarten Sparzielen und der "Schuldenbremse" - eine Reihe von umstrittenen Punkten aufgenommen. Unter anderem soll der bisher zahnlose Sanktionsmechanismus verschärft werden: Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden müssten (was noch nie geschehen ist), sollen die Sanktionen bei künftigen Verstößen automatisch fällig werden. Außerdem soll der Stabilitätspakt künftig unbefristet gelten.

Letzteres lehnen die Bundesländer allerdings ab. Sie pochen darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt. "Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gib", so die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath.

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer verlangt ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Sabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. "Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen", erklärte Pühringer.

Auch Salzburgs Finanzreferent Brenner, ebenso wie Pühringer Mitglied im Verhandlungsteam der Bundesländer, fordert einen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich. Widerstand kommt auch von Gemeindebundpräsident Mödlhammer. Er stößt sich daran, dass die Gemeindefinanzen künftig automatisch in das Defizit des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden sollen.