Erstellt am 28. März 2012, 15:29

Fekter gegen neue Debatte über EU-Verfassung. Finanzministerin Maria Fekter hat sich gegen eine neue Debatte über eine EU-Verfassung ausgesprochen.

In einem Interview mit der am Donnerstag erscheinenden Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Fekter: "Ich kann mich gut an den letzten EU-Verfassungskonvent erinnern, an die endlosen Debatten und dicken Konvolute, die dann im Vertrag von Lissabon mündeten. Das jetzt aufzuschnüren ist schon eine große Vision", so die Ministerin.
 
"Wir haben noch nicht einmal gelernt, wie wir operativ mit den Neuerungen des Lissabonner Vertrags umgehen", betonte Fekter. "So sind wir gerade erst dabei, etwa die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Parlament und den verschiedenen Fachminister-Räten zu optimieren. Ich bin erst einmal dafür, den jetzigen Rahmen auszufüllen."
 
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte jüngst einen neuen Anlauf für die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheiterte EU-Verfassung gefordert. Diese Debatte müsse nun eröffnet werden, um Europa nicht auf die Krisenbewältigung zu beschränken, sondern dem Kontinent "eine politische Perspektive" zu geben, sagte Westerwelle Anfang März vor informellen Beratungen der EU-Außenminister in Kopenhagen.
 
Westerwelle lud anschließend seine Amtskollegen aus acht Ländern, darunter Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V), zu einem informellen Treffen über die Zukunft der EU nach Berlin.
 
Im Gegensatz zu Fekter hat Spindelegger erklärt, dass sich Österreich einer "neuen EU-Vertragskonstruktion nicht verschließen" dürfe. Das nächste Treffen der neun Staaten findet Mitte April in Brüssel statt. Zum übernächsten Treffen hat Spindelegger den Kreis der neun Minister nach Wien eingeladen. Diese informelle Konferenz solle im Mai stattfinden, gefolgt von einem weiteren Treffen im Juni.