Erstellt am 20. März 2013, 18:26

Fekter gegen Panikmache wegen Zypern-Krise. Finanzministerin Fekter hat sich in der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" des BZÖ anlässlich der Finanzkrise in Zypern gegen Panikmache gewandt. Österreichs Bankensektor sei stabil aufgestellt und mit jenem Zyperns nicht vergleichbar.

Auch habe man schon bei der Rettung der Volksbanken gezeigt, dass man Regierung die Sparer nicht in Stich lasse: "Die Sparer können beruhigt schlafen."

Dass zumindest gemäß ursprünglichen Plänen auch die Einlagen von kleinen Sparern in Zypern angegriffen hätten werden sollen, wies Fekter in die Verantwortung der Regierung in Nikosia. Denn es habe seitens der Geber durchaus Vorschläge gegeben, die Abgabe sozial verträglicher zu gestalten, dies sei von den zypriotischen Regierungsvertretern aber als nicht akzeptabel abgelehnt worden.

Grundsätzlich hätte Zypern jedenfalls die Zusage gegeben, intern Mittel zu mobilisieren und so einen Teil der Belastung zu übernehmen, was für die Finanzministerin auch logisch ist. Denn auch sie müsse auf die österreichischen Steuerzahler achten, meinte Fekter. Sie habe jedenfalls darauf gedrängt, dass in Zypern der Finanzsektor reduziert und ein Trust-Register gebildet werde und die Pensionskassen zur Geldbeschaffung nicht ausgeräumt werden dürfen.

Die Opposition zeigte sich mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu Zypern durch Finanzministerin Fekter ganz und gar nicht zufrieden gezeigt. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach kritisierten den "Tabubruch", dass zumindest gemäß den ursprünglichen Plänen auch die Einlagen von kleinen Sparern in Zypern angegriffen hätten werden sollen.

Die Regierungsparteien kritisierten wiederum einträchtig das BZÖ, das die Anfrage gestellt hatte. Die Botschaft des BZÖ sei "fürchtet euch, fürchtet euch", glaubt SPÖ-Klubchef Cap. Das einzige Ziel des BZÖ sei "Panik". Auch verbat sich Cap ein Gleichstellen von Zypern und Österreich.

Die Lage in Zypern sei dramatisch, meinte ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, aber es gebe hier überhaupt keine Gefahr für die Eurozone. Zypern sei ein Zwergstaat und außerdem ein Sonderfall. Den Misstrauensantrag gegen Fekter hält er jedenfalls für "völlig absurd". BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner wies den Vorwurf zurück, dass es seiner Partei um Panikmache gehe.

Einen Misstrauensantrag des BZÖ gegen Fekter wegen deren Haltung bei den diversen Euro-Rettungsaktionen wurde abglehnt. Nur die Freiheitlichen stimmten mit den Orangen. Grüne und Team Stronach folgten dem Antrag ebenso wenig wie die Koalition.