Erstellt am 16. September 2011, 08:40

Fekter gegen Zahlungsunfähigkeit-Debatte in der EU. Finanzministerin Fekter hat vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe im polnischen Wroclaw vor einer anhaltenden Debatte über die Zahlungsunfähigkeit von EU-Staaten gewarnt: "Ich will nicht jede Woche eine neue Kuh durchs Dorf treiben und auch nicht ständig über neue Ideen, die noch nicht realisierbar sind, nachdenken", so Fekter Freitag früh.

Es sei notwendig, einen "konsistenten Weg" zu gehen. "Sollte eine Situation eintreten, dass dieser Weg plötzlich teurer wird als Alternativen, müssen wir über die Alternativen nachdenken. Aber derzeit ist das noch nicht der Fall". Fekter zeigte sich vor dem EU-Finanzministertreffen zuversichtlich, "dass wir heute Beschlüsse fassen können, dass die wirtschaftliche Koordination besser funktionieret. Das Six-Pack ist gestern gemeinsam durchs Europaparlament gemeinsam mit der Kommission verabschiedet worden. Und das bringt und einen Schritt weiter im Hinblick auf die Situation in Griechenland, Portugal und Irland. Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche an Griechenland im Oktober ausgezahlt werden kann".

Auf die Forderungen Finnlands nach zusätzlichen Garantien bei Krediten an Griechenland angesprochen sagte die Ministern, "wir haben eingebracht, dass die Garantien für alle zur Verfügung stehen müssen. Es muss ein Modell geben, das alle in Anspruch nehmen können, wenn sie wollen. Und wir sind dabei auf eine Möglichkeit gestoßen, dass Garantieentgelte verlangt werden, wenn diese Garantien etwas kosten. Dann können sich die Staaten selbst überlegen, ist ihnen das etwas wert oder nicht". Befragt, ob damit eine Sonderlösung für Finnland vom Tisch sei, erklärte Fekter: "Ein echtes Privileg habe ich immer abgelehnt. Ja."

Den ungarischen Plan zur vorzeitigen Tilgung von Fremdwährungskrediten auf Kosten auch ausländischer Banken lehnt Fekter ab. E handle sich um einen "Eingriff in bestehende Verträge. Das ist im Binnenmarkt höchst problematisch". Daher werde sie dieses Problem auch beim EU-Finanzministertreffen zur Sprache bringen.