Erstellt am 04. November 2011, 11:14

Fekter glaubt an Athener Mehrheit für Hilfspaket. Finanzministerin Maria Fekter wollte am Freitag noch nicht sagen, ob die Absage des umstrittenen griechischen Referendums schon reicht, um die zuletzt eingefrorenen Hilfskredite von 8 Mrd. Euro an Athen loszueisen. Über das politische Schicksal von Ministerpräsident Giorgos Papandreou entscheidet eine Vertrauensabstimmung im Athener Parlament.

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Dazu wartet sie auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag. Dort werde diskutiert, "ob die Nachhaltigkeitsanalyse noch aufrecht ist". Griechenland werde der erste Tagesordnungspunkt des Ministertreffens sein.

Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag berichtet wird, "dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Beschlüsse mitträgt", wie sie Freitagfrüh vor Journalisten in Wien sagte.

Europa hatte wegen des überraschenden Plans des griechischen Premiers Giorgos Papandreou, das griechische Volk über das europäische Hilfspaket und das interne Sparprogramm abstimmen zu lassen, die Auszahlung der aktuellen Kreditrate aus dem alten Hilfsprogramm für Athen eingefroren. Auf internationalen Druck hin wurde das Referendum gestern Abend abgeblasen.

Für Fekter war die Referendums-Idee "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". "Als Politikerin kann ich mir gut vorstellen, wie das in Griechenland gelaufen ist", räumte die österreichische Ministerin in einem Vortrag vor der Diplomatischen Akademie am Freitag ein. Im kleinen Kreis dürfte in Athen beraten worden sein, dass man angesichts der beängstigenden aufkeimenden sozialen Spannungen wegen des Sparprogramms einen "Befreiungsschlag" bräuchte. Papandreou habe sein Referendum offenbar als Befreiungsschlag geplant, eingetreten sei das Gegenteil: Das Korsett sei noch enger geworden.

"Da muss man immer an den day after denken. Und das haben die Griechen versäumt". Ein Referendums-Ausgang sei immer offen. Das habe die Vertrauenskrise noch einmal verschärft und den Druck auf die ganze europäische Ebene nochmals erhöht.

Fekter glaubt trotz der "intensiven Regierungsberatungen" in Athen, dass die ganze Entwicklung durchaus mehr Stabilität signalisiere, weil die Reformen im griechischen Parlament unter Umständen auf eine breitere Basis gestellt würden.

Schicksalhafte Vertrauensfrage im griechischen Parlament
Das griechische Drama geht weiter. Am Freitagabend entscheidet sich das politische Schicksal von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei einer Vertrauensabstimmung im Athener Parlament (Vouli). Das von dem sozialistischen Premier angekündigte Referendum über das EU-Hilfspaket, mit dem er die konservative Opposition zur Aufgabe ihres Obstruktionskurses zwingen wollte, wurde nach massivem internationalen Druck abgeblasen. Bis zuletzt war offen, ob Papandreou das parlamentarische Votum übersteht. Am Donnerstagabend forderte Oppositionsführer Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt des Regierungschefs. Dieser warf dem Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) vor, Forderungen zu stellen, die nicht umsetzbar seien.

Papandreou rief die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Konzentrationsregierung arbeiten könne. Ursprünglich hatte die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) nach ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren eine Mehrheit von 160 Mandaten im 300-Sitze-Parlament, wegen der harten Sparprogramme sagten sich bis jetzt acht Abgeordnete los. Sollte Papandreou die Abstimmung verlieren, müssen binnen dreißig Tagen Neuwahlen durchgeführt werden.

Samaras hatte sich dem ausdrücklichen Wunsch von Staatspräsident Karolos Papoulias nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit hartnäckig widersetzt und auch entsprechende Empfehlungen seiner konservativen Schwesterparteien in der EU in den Wind geschlagen. Seine Kritiker nennen den ehemaligen Außenminister einen verantwortungslosen Hasardeur. Samaras hatte die ND 1992 verlassen, um seine eigene - weiter rechts stehende - Partei POLA zu gründen, die bei den Wahlen 1993 fünf Prozent der Stimmen bekam, bei den Europawahlen ein Jahr später fast neun Prozent. 2004 löste er die POLA auf und kehrte in die ND zurück, die während ihrer Regierungszeit das Land in den Ruin getrieben hat. Die ND unter Samaras hat sich bisher strikt dem unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

Noch am Donnerstagnachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte. Es sah danach aus, dass das krisengeschüttelte Land eine "Regierung der Nationalen Rettung" bekommen könnte. Das Vorgehen von Samaras erinnert an die politische Krise in der Slowakei Mitte Oktober. Damals hatte die dortige Opposition als Preis für die Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm den Rücktritt von Premierministerin Iveta Radicova sowie Neuwahlen erzwungen.

Als mögliche Ministerpräsidenten einer Konzentrationsregierung waren nach Medienberichten der ehemalige EZB-Vizechef Loukas Papademos und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Kostas Simitis, der Vorgänger von Papandreou als PASOK-Chef, im Gespräch. Auch die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und Gesundheitsminister Andreas Loverdos wurden genannt. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus PASOK und ND anstreben, die für ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND will jedoch lediglich eine Übergangsregierung aus Experten und nicht aus Politikern. "Diese Regierung wird das Land nur so lange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten nach den Vorstellungen der konservativen Opposition im Dezember stattfinden.