Erstellt am 29. Oktober 2011, 13:06

Fekter glaubt trotz Umfragetiefs an ÖVP. Die stellvertretende ÖVP-Chefin Maria Fekter lässt sich von schlechten Umfragedaten ihrer Partei nicht beirren. Konsequente Arbeit zahle sich aus, und mit Michael Spindelegger als Bundesparteiobmann sei man bei der Parteikonsolidierung auf einem guten Pfad, meinte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

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Fekter geht "aus tiefster Überzeugung" davon aus, dass Spindelegger ÖVP-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein wird. Dass die Bevölkerung die Anstrengungen ihrer Partei nicht honoriert, liegt für die Finanzministerin daran, dass man "gelegentlich in der Kommunikation ein bisschen unklar" sei. Außerdem sei die ÖVP in der Koalition für "Themen, die unsympathisch sind" zuständig, etwa Geld für Europa auszugeben. "Wir müssen uns anstrengen, das der Bevölkerung so zu erklären, dass sie es mitträgt." Durch das jüngst zwischen Bund und Ländern vereinbarte Maßnahmenpaket sieht sie die Bundesregierung zusammengeschweißt. Dass sich manche in der Partei mit ihr oder Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an der Spitze größere Erfolge versprächen, ist für sie nichts Ungewöhnliches. Es habe in der ÖVP eine lange Tradition, über einen frisch gekürten Obmann sofort zu diskutieren, das sei auch bei Wolfgang Schüssel so gewesen. "Das führt dann dazu, dass sich die Betroffenen besonders anstrengen", so Fekter lakonisch. In der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner um Vermögenssteuern sieht die Finanzministerin die SPÖ am Zug, denn diese sei bei ihren Forderungen noch alle Antworten etwa bezüglich der Bemessungsgrundlage schuldig geblieben. Sie selbst wolle keine "Schnüffelsteuer" und keine Abgaben auf Betriebsvermögen. Sie halte es für genug, 50 Prozent von dem, was man erwirtschaftet habe, abführen zu müssen. Einmal mehr sprach sie sich für eine Steuerstrukturreform aus, die den Mittelstand und die Familien entlaste. Festlegungen vermied Fekter zu den Pensions- und Beamtengehaltsverhandlungen. Sie wolle diese in keiner Weise durch mediale Äußerungen präjudizieren.