Erstellt am 27. Februar 2012, 13:20

Fekter lässt Akten-Schwärzungen prüfen. Finanzministerin Maria Fekter lässt die von der Opposition heftig kritisierten Schwärzungen der an den U-Ausschuss übermittelten Akten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly noch einmal durch Beamte des Finanzministeriums prüfen.

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Das erklärte die Ressortchefin am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Sensibel sei bei der Übermittlung immer der Schutz von Dritten, betonte sie. Sie habe aber die verantwortlichen Beamten im Vorfeld des U-Ausschusses darauf aufmerksam gemacht, dass "im Zweifel" die Akten zu übermitteln seien.

Verantwortlich für die jeweilige Übermittlung von Akten seien die jeweiligen Finanzamtsvorstände, sagte die Ministerin. Bei den Vorbesprechungen habe man seitens ihres Ressorts jedenfalls betont, dass alles, was vom Ermittlungsgegenstand des Ausschusses umfasst ist, "lückenlos" übermittelt werden müsse. Das Finanzamt Eisenstadt wollte sich indes auf Anfrage der APA nicht äußern und verwies auf die Pressestelle des Ministeriums.

Was nicht Beweisgegenstand ist, das dürfe auch nicht übermittelt werden, so Fekter. Dies müssten die jeweiligen Beamten selbst entscheiden. Im konkreten Fall aber habe sie veranlasst, dass von Beamten des Finanzministeriums noch einmal geprüft werde, "ob das zu eng gesehen wird". Dem Ergebnis wolle sie aber nicht vorgreifen, so Fekter.

Vorwürfe der Opposition, sie wolle mit den Aktenschwärzungen ÖVP-nahe Personen schützen, wies Fekter energisch zurück. Der derzeitige Fall habe soviel Aufregung verursacht, dies würde ihr sehr schaden. "Ich wäre ja unklug, so etwas zu veranlassen", so die Ministerin. Einer allfälligen Ladung in den Ausschuss - wie von Teilen der Opposition gefordert - würde Fekter jedenfalls nachkommen: "Es ist Pflicht, einer Ladung Folge zu leisten", so die Finanzministerin.