Erstellt am 07. September 2011, 15:56

Fekter plant härtere Einschnitte bei Frühpension. Finanzministerin Fekter hat die von ihr angekündigte Streichung von Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen in Angriff genommen. Ihren Plänen zufolge sollen künftig sogenannte Golden Handshakes, mit denen Arbeitnehmer frühzeitig in Pensionen verabschiedet werden, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber steuerlich nicht mehr begünstigt werden.

Finanzministerin Fekter hat die von ihr angekündigte Streichung von Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen in Angriff genommen. Ihren Plänen zufolge sollen künftig sogenannte Golden Handshakes, mit denen Arbeitnehmer frühzeitig in Pensionen verabschiedet werden, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber steuerlich nicht mehr begünstigt werden.

Dass die Arbeitnehmerseite mit ihrem Entwurf unzufrieden sein wird, hatte Fekter schon im Vorfeld geahnt und mit Widerstand gerechnet. Das Ministerium verteidigte sich am Mittwoch gegen die Kritik. Das Ressort bestritt gegenüber der APA am Mittwoch zunächst, dass es Einschnitte bei der gesetzlichen Abfertigung geben soll. Sowohl die "Abfertigung neu" als auch die "Abfertigung alt" bleiben demnach gleich.

Fallen soll die bisherigen steuerlichen Begünstigungen bei drei anderen Komponenten, mit denen Unternehmen Golden Handshakes konstruieren: bei sogenannten freiwilligen Abfertigungen, die über die normalen Abfertigungszahlungen hinausgehen, bei Vergleichen und bei der Kündigungsentschädigung. Die steuerliche Begünstigung bei Sozialplanzahlungen bleibe bestehen, wird im Ressort betont.

Die Einschnitte bei der Kündigungsentschädigung begründet man damit, dass diese als Instrument zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverträgen diene. Die Kündigungsentschädigung greift beispielsweise, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Dass diese Maßnahme gerade Menschen treffe, die ihren Job verloren haben, wird im Ministerium nicht bestritten. Man verweist aber darauf, dass die Betroffenen, wären sie nicht gekündigt worden, ihr Gehalt auch voll besteuern hätten müssten.

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund lehnen die geplanten steuerlichen Einschnitte bei Kündigungen, mit denen Frühpensionierungen eingedämmt werden sollen, entschieden ab. "Die volle Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen und auch freiwilliger Abfertigungen treffen Arbeiter und Angestellte, die ihren Job verlieren, besonders hart." Diese Zahlungen als "Privileg" und "Anreiz" für einen Frühpensionierung zu bezeichnen, komme einer "Verhöhnung" jener, die für einen Arbeitsplatzverlust nichts können, gleich.

"Wir lehnen die Pläne der Finanzministerin aufs Schärfste ab", erklärten ÖGB-Präsident Foglar und AK-Präsident Tumpel in einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch. "Selbst wenn man in Pension gehen kann, sind die Begünstigungen in Summe so gering, dass wir noch nie gesehen haben, dass jemand wegen dieser Bestimmungen in Pension geht. Das ist alles absurd", so Tumpel und Foglar.

Betriebe können diese freiwilligen Zahlungen als Betriebsausgaben bei der Steuer geltend machen. Wenn das gestrichen wird, würden nicht die Kündigungen, sondern nur die Zahlungen an die Arbeitnehmer zum Arbeitsende aufhören, so die Arbeitnehmervertreter.

Mikl-Leitner zu Fekter-Vorschlag distanziert
Auch in der eigenen Partei stoßen die Vorhaben von Finanzministerin Maria Fekter (V) bezüglich der Streichung von Steuerbegünstigungen nicht nur auf Jubel. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner meinte Mittwochnachmittag im Gespräch mit der APA zwar, dass man über alle Vorschläge diskutieren könne. Klar sei aber, dass die Maßnahmen nicht die breite Masse der Arbeitnehmer treffen dürften.

Denn diese leisteten schon jetzt einen wesentlichen Beitrag und seien das Rückgrat des Standorts Österreich - "und der darf nicht gefährdet werden", so die Innenministerin.