Erstellt am 06. September 2011, 20:14

Fekter plant härtere Einschnitte bei Kündigungen. Finanzministerin Fekter will bei steuerlichen Restriktionen für Golden Handshakes härter durchgreifen als angekündigt. Die Einschränkung von Begünstigungen treffen nicht nur Personen, denen der Wechsel in die Frühpension mit Abschlagszahlungen versüßt wird, sondern Menschen aller Altersklassen.

Im Detail gibt es fünf Ebenen, auf denen die ÖVP-Ressortchefin eingreift: Neben den gesetzlichen Ansprüchen sind bei der Abfertigung alt auch Zahlungen in der Höhe von drei Monatsbezügen mit dem sechsprozentigen Steuersatz begünstigt. Das soll sich ändern, stößt aber auf Widerstand der Arbeitnehmer. Auf Basis mancher Kollektivverträge und/oder Betriebsvereinbarungen sind die Unternehmen nämlich zu höheren Abfertigungszahlungen verpflichtet. Die Abgeltung stellt somit keinen freiwilligen Bonus dar, sondern ist obligatorisch.

Noch gravierender ist der Eingriff in die Kündigungsentschädigung, die beispielsweise greift, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Bei der dann fälligen Nachzahlung der Bezüge bleiben 20 Prozent steuerfrei. Auch diese Begünstigung will Fekter abschaffen. Die dritte Maßnahme trifft die sogenannten Vergleichssummen, die bei der Abfertigung neu als Pendant zur genannten Begünstigung der drei Monatsentgelte eingeführt wurden. Dabei bleibt ein Fünftel der über den gesetzlichen Ansprüchen liegenden Abfindungen steuerfrei. Allerdings ist hierbei Voraussetzung, dass der Vergleich gerichtlich zustande kommt.

Fekters vierter Streich laut dem Zeitungsbericht: Die genannten Beschränkungen treffen den Arbeitgeber, der die "freiwilligen" Zahlungen nicht mehr absetzen darf, was von Experten als eindeutig verfassungswidrig qualifiziert wird. Fünftens sieht der Entwurf vor, dass der Nachkauf von Studienzeiten für die Pension nicht mehr abgesetzt werden kann. Nach der erfolgten Verteuerung werde der Nachkauf mit der steuerlichen Änderung endgültig zu totem Recht, meinen Experten.