Erstellt am 06. Mai 2011, 19:54

Fekter präzisiert Pläne für Steuerreform. Innenministerin Fekter hat ihre Pläne für eine Steuerreform präzisiert. In verschiedenen Interviews kündigt Fekter Entlastungen für den Mittelstand an und bekräftigt die ÖVP-Ablehnung der von SPÖ-Seite geforderten Vermögensbesteuerung.

Innenministerin Fekter hat ihre Pläne für eine Steuerreform präzisiert. In verschiedenen Interviews für die Samstag-Ausgaben mehrerer Tageszeitungen kündigt Fekter Entlastungen für den Mittelstand an und bekräftigt die ÖVP-Ablehnung der von SPÖ-Seite geforderten Vermögensbesteuerung. "Massive Kritik"übte Fekter an Rechnungshof-Präsident Moser, der sich um die Bonität Österreichs gesorgt hatte.

"Ich halte das für überzogen und unverantwortlich. Ein Präsident des Rechnungshofs hat gefälligst auch auf die Interessen des Staates zu schauen und uns nicht bei internationalen Ratingagenturen in eine schiefes Licht zu bringen, das nicht gerechtfertigt ist", richtet die Finanzministerin im "Standard" Moser aus.

Nachdem Vizekanzler Spindelegger zuletzt eine Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt für nicht möglich befunden hatte, bekräftigt Fekter nun, dass sie eine solche Reform noch in dieser Legislaturperiode nicht ausschließt, vermutlich wird sie aber erst nach der für 2013 anstehenden nächsten Wahl kommen: "Wir werden ein Konzept entwicklen und vor der nächsten Wahl präsentieren. Eine Steuersenkung kann dann erfolgen, wenn wir im Parlament eine Mehrheit dafür haben", erläutert die Finanzministerin in den "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung".

Dass sie neben den von Spindelegger bereits genannten Familien vor allem den Mittelstand entlasten will, macht Fekter in "VN", TT", "Kurier" und "Krone" deutlich. Der Mittelstand sei dreifach belastet - durch die Progression, durch verhältnismäßig geringe Transferleistungen und durch Wertpapier-, Sparbuch- und andere vermögensbezogene Steuern. "Dieses System ist nicht gerecht." Einer von der SPÖ favorisierten Vermögenssteuer, die auf die Substanz abzielt, erteilt Fekter eine Absage, weil dafür die Finanz "herumschnüffeln" und erheben müsste, wer was besitzt. Privatisierungen, etwa der ASFINAG, kann sich Fekter vorstellen, neue Steuern oder Steuererhöhungen hingegen nicht.