Erstellt am 11. Juli 2011, 13:05

Fekter sagt Nein zu Vermögenssteuern. Bei der Präsentation des Österreich-Wirtschaftsberichts der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung meinte die Ressortchefin am Montag, wenn man die vermögensbezogenen Steuern ansehe, könne man feststellen, dass die Besteuerung von Vermögen in Österreich "so gering nicht" sei.

Finanzministerin Fekter trotzt der Empfehlung der OECD bezüglich höherer Vermögenssteuern. Sie verwies darauf, dass schon früher die Einnahmen aus diesen Abgaben nicht allzu hoch gewesen seien. Kämen nun noch - wie von der SPÖ angedacht - Freibeträge hinzu, würde man wohl nicht mehr allzu viel lukrieren. Finanzstaatssekretär Schieder ging auf diese innenpolitisch brisanten Themen nicht näher ein. Dafür erbat er sich von der OECD Hilfe bezüglich der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Begrüßt wurde von den österreichischen Politikern der Gedanke, den Faktor Arbeit durch niedrigere Abgaben zu entlasten.

Ausdrücklich unterstützt wurden von Fekter Forderungen der OECD, beim Pensionssystem die Wege in die Frühpension zuzumachen. Die Finanzministerin argumentierte, dass man mit einem nur um zwei Jahre höheren faktischen Pensionsalter schon bei einem Nulldefizit wäre. Dieses will Fekter übrigens "so rasch als möglich". Realistisch sei ein ausgeglichener Haushalt in der Legislaturperiode aber nicht möglich, auch wenn man wohl unter dem eigenen Pfad bliebe, sollte sich der Trend fortsetzen.

Eigentlicher Schwerpunkt des aktuellen OECD-Berichts für Österreichs war der Gesundheitsbereich. Da steigt Österreich insofern gut aus, als die Organisation eine geringe soziale Selektion bei der Zugänglichkeit zu Leistungen ortet: "Das österreichische Gesundheitssystem ist so organisiert, dass Dienste in hoher Qualität leicht verfügbar sind."