Erstellt am 12. Juni 2012, 02:00

Fekter schließt Hilfe für Italien nicht mehr aus. Finanzministerin Fekter hat es am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird.

 "Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann", meinte die Ressortchefin in der "ZiB2" angesichts der hohen Zinsen, die Rom für seine Anleihen anbieten muss. Dass Italien komplett vom europäischem Rettungsschirm aufgefangen wird, ist nicht leistbar. Italien müsse sich selbst aus dem Dilemma des hohen Defizits herausbringen. Was die Situation Griechenlands wenige Tage vor der für die nähere Zukunft des Landes entscheidenden Parlamentswahl angeht, äußerte sich die Finanzministerin zurückhaltend. Unabhängig vom Wahlausgang sei sie überzeugt, dass jedes stabile Regierung nach Europa schauen werde, um Hilfsgelder zu bekommen.

Sollte sich allerdings eine künftige Regierung nicht an die europäischen Vorgaben halten, "dann wird kein Geld fließen". Ob ein sofortiger Ausstieg Griechenlands aus dem Euro die automatische Folge wäre, wollte Fekter nicht so einfach bejahen. Man wolle jedenfalls Anarchie vermeiden.

Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines "EU-Finanzministers" in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal am Tisch lägen, müsse man dann diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei.