Erstellt am 12. Januar 2012, 13:58

Fekter sehr schweigsam zu Sparpaket. "Fix ist gar nix, Details gebe ich nicht bekannt" - verschwiegen hat sich Finanzministerin Fekter am Donnerstag in Sachen Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts für Besserverdiener gegeben.

Auch was die übrigen Details des Reformpakets anlangt, wollte sie nichts sagen, bevor nicht das gesamte Bündel am Tisch liegt.

Strukturreformen sollten vor neuen Steuern kommen, der Mittelstand sowie die Familien müssten entlastet, das Steuersystem - auch in Hinblick auf Kyoto-Strafzahlungen - ökologisiert werden, betonte Fekter. Sparmaßnahmen dürften nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsstandort gehen. Potenzial sieht sie unter anderem bei den ÖBB, den Frühpensionen, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung oder bei den Förderungen. Wie viel das bringe, wollte sie nicht in Zahlen fassen. Das hänge von der konkreten Ausformung ab. "Es wird nicht alles 2012 lukrierbar sein." Aber man komme dadurch auf einen Sparkurs, der bis 2016 ein Nulldefizit bringen könne.

Den Grenzsteuersatz von 50 Prozent will die Ministerin nicht erhöhen. "Wer daran etwas ändern will, hat auch die Sparbücher der kleinen Leute im Auge", weil die Steuern darauf verfassungsrechtlich die Hälfte des Spitzensteuersatzes betragen würden, argumentierte Fekter. Sie hielt weiterhin an ihrem kategorischen Nein zu Vermögenssteuern fest. "Mit der ÖVP wird es keine Substanzsteuer auf betriebliche Anlagen geben. Das gefährdet Arbeitsplätze und ist schädlich für den Standort."

Bei der Ökologisierung des Steuersystems hat Fekter vor allem die Bereiche "Verschmutzung" und "Landschafts-Belastung" im Auge. "Da gibt es in Österreich fast gar nix", während man bei der Mineralölsteuer bereits relativ hoch sei und durch eine weitere Steigerung befürchten müsste, dass die Österreicher zu Tanktouristen würden.

Bei der Frage, ob eine Erhöhung von Massensteuern ausgeschlossen werden könne, hielt sich die Finanzministerin bedeckt: Die Regierung habe beschlossen "diese Details" erst preiszugeben, wenn das Gesamtpaket fertig sei. Wann das sein wird, ist offen.