Erstellt am 23. August 2012, 05:14

Fekter sieht Griechen bis Jahresende in Eurozone. Finanzministerin Fekter ist überzeugt, dass Griechenland auch zu Jahresende in der Eurozone vertreten sein wird. Dies glaube sie alleine schon deshalb, weil ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung nicht so leicht möglich sei, sagte die Ressortchefin.

Zudem habe man Alternativszenarien durchgerechnet und da seien die Griechenland-Hilfen noch immer die günstigste Variante.

Offen zeigt sich die Finanzministerin, was den aktuell wieder geäußerten Wunsch der Regierung in Athen angeht, den Konsolidierungszeitraum ein wenig zu strecken. Ob der Prozess nun 2020, 2022 oder 2025 abgeschlossen sei, halte sie nicht für entscheidend. Worum es gehe sei, dass Griechenland einen Weg einschlage, dass es sich wieder selbst erhalten könne. Einen überzeugenden Weg dazu müsse die Regierung in Athen eben der Troika von Kommission, EZB und IWF vorlegen.

Dass sich die Situation in der Eurozone so zuspitzen könnte, dass Österreich zum Schilling zurückkehren oder Teil eines Nord-Euro werden könnte, schließt die Ministerin de facto aus. Entsprechende Vorschläge von Parteigründer Frank Stronach bzw. FPÖ-Obmann Strache qualifiziert sie als "Unsinn". Man möge nur an die negativen Auswirkungen für die Exportwirtschaft denken.

Die Möglichkeit, künftig Länder aus dem Euro werfen zu können, wie das zuletzt Vizekanzler Spindelegger propagiert hatte, sieht Fekter hingegen als Projekt für die Zukunft. Dies sei nicht aktuell und habe für das Griechenland-Problem "keine Relevanz".

Bereits kommende Woche startet Fekter die Budgetverhandlungen. Mit dem, was ihr die einzelnen Ressorts an Voranschlägen übermittelt hätten, sei sie im Wesentlichen zufrieden. Dennoch werde es auf Wunsch der Minister sogenannte "Beichtstuhlgespräche" geben. Allzu viel erwarten sollten sich die Regierungskollegen dabei freilich nicht, nur weil ein Wahljahr bevorstehe, meinte Fekter konkret auf die im Herbst anstehende Pensionsanpassung angesprochen. Was paktiert sei - nämlich eine Anhebung um einen Prozent unter der Inflationsrate - müsse halten und das von beiden Seiten, also auch bei den großen Seniorenorganisationen.

Besonders angetan hat es der Finanzministerin derzeit ein Vorschlag des Wirtschaftsbunds, der bei jedem Gesetzesprojekt nicht wie bisher eine bloße Darstellung der finanziellen Auswirkungen integriert haben will, sondern auch den Einfluss auf die Staatsverschuldung. Sie halte diesen Vorstoß für "sehr, sehr gut". Denn dann müssten jene, die gerne "Wünschdirwas" spielten, auch gleich den Gegenfinanzierungsvorschlag bringen.