Erstellt am 09. April 2013, 11:04

Fekter skeptisch zu Lockerung des Bankgeheimnisses. EU-Kommissar Hahn hat am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" erklärt, er erwarte ein Einlenken Österreichs beim Bankgeheimnis für ausländische Sparer.

Finanzministerin Fekter äußerte rechtliche Bedenken gegenüber einem Vorstoß Bundeskanzler Faymanns, man könnte über die Übermittlung ausländischer Kontodaten verhandeln. Vizekanzler Spindelegger sprach sich für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses aus, Hahn empfahl der Bundesregierung, in Gesprächen mit den EU-Partnern darauf zu drängen, dass die Spielregeln für Banken europaweit vereinheitlicht werden, weil dies für den Bankplatz Österreich von Bedeutung sei.

Das Bankgeheimnis sei "vielleicht eine österreichische Heilige Kuh", konzedierte Hahn. Denn eigentlich könne man darüber diskutieren, ob die jetzige Debatte "eine Diskussion um des Kaisers Bart ist." Es gehe nämlich nicht um das Bankgeheimnis, sondern um den automatischen Austausch von Bankdaten zwischen den EU-Staaten, "wenn es Verdachtsmomente gibt". Während es zwischen den restlichen EU-Staaten einen automatischen Datenaustausch gebe, bedürfe es in Österreich eines richterlichen Beschlusses.

Hahn betonte, dass der österreichische Kontoinhaber "von der ganzen Diskussion nicht betroffen" sei. "Es geht ausschließlich um Ausländer, die in Österreich ein Konto haben", sagte das Mitglied der über die Einhaltung des EU-Rechts wachsenden Brüsseler Behörde.

Auch Nationalratspräsidentin Prammer spricht sich für eine Lockerung des Bankgeheimnisses aus. Sie sei froh, dass sich die Diskussion in diese Richtung entwickle. Das sei der "absolut richtige Weg", sagte Prammer bei einem Hintergrundgespräch am Montagabend.

Finanzministerin Fekter stellte unterdessen einem Vorstoß von Bundeskanzler Faymann, Österreich könnte - bei Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses für heimische Sparer - mit den EU-Partnern sehr wohl über die automatische Übermittlung von ausländischen Kontodaten verhandeln, Verfassungsbedenken entgegen.

Das Bankgeheimnis sei im Verfassungsrang. Es wäre somit auch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nicht Diskriminierung vorliege, wenn bei der einen Gruppe gemeldet werde und bei der anderen nicht, sagte Fekter am Dienstag vor der Regierungssitzung.

Vizekanzler Spindelegger sprach sich erneut für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses aus, "so wie wir es definiert haben". Die Privatsphäre der österreichischen Sparer will er nicht angetastet sehen.

FPÖ-Chef Strache fordert über die Zukunft des Bankgeheimnisses eine Volksabstimmung.