Erstellt am 18. Mai 2011, 09:20

Fekter überholt eigenen Finanzrahmen. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch den Finanzrahmen. Dieser budgetäre Vierjahresplan sieht einen kontinuierlichen Rückgang des Defizits zwischen 2012 und 2015 von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf zwei Prozent vor.

Finanzministerin Maria Fekter hat im "Ö1"-Morgenjournal im Vorfeld der Nationalratssitzung den eigenen Finanzrahmen überholt und zwar um ganze zwei Prozent. Sie hält nämlich anders als im Finanzrahmen budgetiert ein Nulldefizit schon 2015 für möglich.

"Ich kann mir schon vorstellen, dass wir 2015 schon ein Nulldefizit haben werden", so Fekter. Die Finanzministerin drängte zudem auf Privatisierungen, um die Staatsschulden abzubauen. Denn mit einer Defizitreduktion alleine und selbst mit Überschüssen werde man den Schuldenabbau nicht bewerkstelligen können.

Neuerlich Verwirrung könnten Fekters Aussagen über eine mögliche Steuerreform stiften. Nachdem zuletzt sowohl VP-Generalsekretär Hannes Rauch als auch Parteichef Michael Spindelegger klar gemacht haben, dass derzeit finanziell kein Spielraum für eine Steuerreform gegeben ist und die Volkspartei mit einem Reformkonzept in die Wahl 2013 ziehen will, stellte Fekter nun eine baldige Entlastung in Sicht. Die ÖVP werde ihr Modell "mit Sicherheit noch vor der nächsten Wahl präsentieren" und hoffen, im Nationalrat dafür eine Mehrheit zu finden, so die Ministerin. Auf die Frage, ob das dann ein "Wahlkampfpaket" wäre, antwortete sie: "Na ja, wenn wir im Parlament eine Mehrheit finden mit unserem Koalitionspartner, können wir es ja gleich umsetzen."