Erstellt am 11. Mai 2012, 10:57

Fekter verspricht intensive Verhandlungen. Die Regierung verhandelt am Freitag wieder zum Transparenzpaket bzw. zur am Mittwoch beschlossenen Vereinheitlichung der Parteienförderung. Man wolle "intensiv verhandeln" und die noch offenen Fragen ausräumen, erklärte Finanzministerin Fekter dazu.

Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass man sich in Sachen Parteispenden und Parteienförderung bis zum Ministerrat am Dienstag einig werde, sagte die Ministerin: "Wir peilen das an." Es gehe insbesondere um die Parteienförderung und die Wahlkampfkostenrückerstattung wie auch die Parteienförderung in den Bundesländern, wo es ja "sehr gravierende Unterschiede" gebe, so die Ministerin. Das wolle man "harmonisierter" angehen. Man könne nicht über die Spenden ein Bundesgesetz machen, an das sich alle halten müssen und bei der Parteienförderung hätten die Länder dann individuelle, gravierende Unterschiede, bekräftigte Fekter die ÖVP-Linie.

Was nun bei der Vereinheitlichung der Parteienförderung konkret zu erwarten ist, verriet Fekter nicht. Nur so viel: Es solle nicht mehr Geld ausgegeben werden als bisher.

Gespräche zu technischen Details hatte es bereits gestern auf Beamtenebene gegeben. Neben dem bei der Regierungsklausur vor zwei Wochen an sich bereits akkordierten Paket - u.a. Offenlegung der Parteispenden ab 5.000 Euro, Spendenverbote durch staatsnahe Unternehmen, entsprechende Geldstrafen bei Verstößen sowie Begrenzung der Wahlkampfkosten - will die Regierung nun auch die Parteienförderung harmonisieren und die Wahlkampfkostenrückerstattung komplett abschaffen.

Als realistische Möglichkeit scheint, dass die Gelder der Wahlkampfkostenrückerstattung in die allgemeine Parteienförderung übergeleitet werden. Rückerstattet werden derzeit auf Bundesebene die Kosten bei Nationalrats- und EU-Wahlen. Auf Landesebene gibt es nur in Kärnten und Tirol ein derartiges Instrument.