Erstellt am 07. Juli 2011, 11:45

Fekter verteidigt erneut Griechenland-Hilfe. Die Griechenland-Krise lässt den Nationalrat nicht mehr los. Wie in den vergangenen Plenarwochen musste auch diesmal eine Debatte über die EU-Hilfen für das strauchelnde Mittelmeerland her. Finanzministerin Fekter (ÖVP) verteidigte in einer Erklärung dabei ein weiteres Mal die Hilfen und verwies detailreich auf den Beitrag, den Griechenland selbst über das jüngst beschlossene Sparpaket leiste.

Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) nahm die Ratingagenturen ins Visier, denen man einen Lizenzentzug für Europa androhen sollte. Dabei bezog sich der Staatssekretär auf das jüngste Downgrading Portugals durch Moody's - dies geschehe nun zum fünften Mal einen Tag bevor sich Portugal gemäß eigener Ankündigung Geld von den internationalen Märkten holen wollte. Das Ergebnis: Die Finanzindustrie cashe ab.

In die gleiche Kerbe schlug SPÖ-Klubchef Cap, der sich darüber ereiferte, dass Finanzinstitute wie die Deutsche Bank immer gute Ratschläge erteilten, aber so weiter täten wie vor der globalen Finanzkrise. ÖVP-Klubobmann Kopf relativierte, dass die Schulden die eigentliche Ursache des Problems seien und nicht die Spekulanten. Die Haftungen für Griechenland verteidigte er: "Das brennende Haus steht nahe an unserem Haus."

Das bestritt auch FPÖ-Chef Strache nicht. Nur glaubt er, dass man "Feuerwehrautos ohne Löschwasser" losgeschickt habe. Die Rettungsmaßnahmen der EU würden die Krise nicht beenden, sondern die Spekulationen weiter anheizen. Die Freiheitlichen beharrten weiter darauf, dass die wirtschaftlich schwachen Staaten aus der Eurozone ausscheiden sollten.

Für BZÖ-Chef Bucher hat sich mit Portugal schon der "nächste Pleitekandidat" angestellt. Milliarden würden versickern und nie mehr den Weg nach Österreich zurückfinden. Der stellvertretende Grünen-Chef Kogler ärgerte sich darüber, dass von der Regierung die von ihr eingeleiteten Maßnahmen immer als alternativlos dargestellt würden. Die Grünen treten für eine Teil-Entschuldung auch durch Private und Investoren ein.

Ein Misstrauensantrag des BZÖ gegen Finanzministerin Fekter unter anderem wegen der Griechenland-Hilfen ist Donnerstagvormittag gescheitert. Nur die Freiheitlichen schlossen sich dem Bündnis an.