Erstellt am 16. April 2013, 12:22

Fekter verzichtet auf "Steuerzuckerl" im Wahljahr. Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat ihren Finanzrahmen bis 2017 beschlossen.

Wesentliche Veränderungen beim Budgetfahrplan gibt es nicht, der Sparkurs wird auch im Wahljahr beibehalten. "Steuerzuckerl" habe man nicht eingeplant, betonte Finanzministerin Fekter. Die bisherigen Budgetpläne sehen einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Die gesamten Staatsschulden sollen von 73,4 Prozent (2012) bis 2020 unter den EU-Zielwert von 60 Prozent sinken. Der im Frühjahr fällige Finanzrahmen legt für sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes Ausgabenobergrenzen vor, die bei der Budgetplanung im Herbst nicht überschritten werden sollen. Das Detailbudget für 2014 wird allerdings erst nach der Wahl erstellt werden, sagte Fekter.

Viel Spielraum für neue Maßnahmen sieht die Finanzministerin nicht. Mit dem Finanzrahmen soll laut Fekter auch verhindert werden, dass - wie im September 2008 - kurz vor der Wahl noch "Steuerzuckerl" verteilt werden. "Ich habe in etwa 7,5 Milliarden 'Wünsch dir was' auf meinem Schreibtisch und im Hinblick auf den Rahmen kann ich diesem 'Wünsch dir was' doch ein bisschen Einhalt gebieten", sagte Fekter. "Wünschenswert" wäre aus ihrer Sicht aber auch ein zusätzliches "Paktum" zwischen den Parteien, auf Wahlzuckerl zu verzichten.

Bundeskanzler Faymann sieht im aktuellen Finanzrahmens eine Fortsetzung des "stabilen Kurses". Die Zahlen würden zeigen, dass Österreich auf einem guten Weg sei und "unsere Budgets halten".

Keine Details gab es von Fekter einmal mehr in Sachen Steuerreform, wo sie ein Konzept vor dem Sommer ankündigte. Ob angesichts des engen Sparkorsetts eine Nettoentlastung überhaupt möglich sei, wollte die ÖVP-Ministerin nicht beantworten. Durchblicken ließ sie aber neuerlich, dass sie einen Teil der Entlastung von Familien durch Streichung von Ausnahmeregeln gegenfinanzieren möchte.

Die Regierung legt am Dienstag erstmals auch die von der EU geforderte langfristige Budgetprognose bis 2050 vor. Demnach werden vor allem die Kosten für Pensionen, Gesundheit und Pflege ansteigen. Fekter sprach von einem "mittleren Risiko" bei diesen Alterskosten. So steigen die Kosten des Pensionssystems von 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 bis 2035 auf 16,4 Prozent an, um dann bis 2050 wieder leicht auf 15,6 Prozent abzusinken. Deutlich sinken werden dagegen die Ausgaben für Familienleistungen, weil auch die Kinderzahl zurückgeht.