Erstellt am 22. Januar 2013, 10:00

Fekter vor EU-Finanzministerrat zuversichtlich. Finanzministerin Fekter ist zuversichtlich, dass beim Rat mit ihren 26 Ressortkollegen am Dienstag in Brüssel eine Ermächtigung zur Finanztransaktionssteuer mit dem Instrument einer verstärkten Zusammenarbeit erteilt wird.

Sie glaube, dass die verstärkte Zusammenarbeit "mit einer Ermächtigung versehen wird, dass man dann am konkreten Modell arbeiten kann", sagte Fekter. Diese Ermächtigung habe noch keinen inhaltlichen Faktor, sondern es gehe lediglich darum, dass den bisher elf Staaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, erlaubt wird, ein Modell dafür präsentieren zu können. Dass es Querschüsse geben wird, sieht sie nicht. "Nein. Ich gehe davon aus, dass wir diese Ermächtigung über die Bühne bringen. Sie ist die Voraussetzung, dass überhaupt so eine Zusammenarbeit in Gang gesetzt wird", meinte Fekter vor Beginn des EU-Finanzministerrats.

"Denn würde die EU-Kommission ein Modell ohne Ermächtigung durch den Finanzministerrat vorlegen, würde dies wieder für alle 27 gelten" und "da waren wir schon", so die Ministerin. Mit der Ermächtigung könne man auch noch nicht sagen, was die Finanztransaktionssteuer "unterm Strich bringt. Wir werden sehen, wie viele sich daran beteiligen". Derzeit seien es elf Länder, inklusive Österreich, "aber es kann durchaus sein, dass sich weitere dazu bereit erklären, beispielsweise nach der jetzigen Situation die Niederlande, die bisher strikt dagegen waren". Jetzt sei mit Jeroen Dijsselbloem ein sozialdemokratischer Finanzminister da, "und der ist plötzlich dafür", so Fekter.

Zur Wahl von Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe meinte die Ministerin, der niederländische Kollege "hat sich sehr bemüht und ein Programm vorgelegt. Für mich ist wichtig, dass die Niederlande ihre Hartwährungspolitik beibehalten. Hier haben wir immer sehr eng zusammengearbeitet. Beispielsweise Deutschland, die Niederlande und Österreich haben in der Währungspolitik doch eine ähnliche Position und ich gehe davon aus, dass die Niederlande davon nicht abkehren".

Bei der Eurogruppe war am Abend zuvor Dijsselbloem gegen die Stimme Spaniens zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Währungsunion gekürt worden. Warum Spanien dagegen war, dürfte darin gelegen sein, dass damit ein "Signal gegen das Prozedere" abgegeben wurde. "Das ist ja im Hintergrund und still abgelaufen", so Fekter zur Kandidatensuche für den Eurogruppen-Chef. Begründet habe der spanische Finanzminister sein Nein aber nicht.