Erstellt am 08. Juli 2011, 14:01

Fekter warnt vor Neuverschuldungen. Finanzministerin Fekter hat am Freitag bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung vor weiterer Neuverschuldung gewarnt. Laut dem Bericht fand Österreich schneller aus der Krise als erwartet. Auch das Budgetdefizit soll 2011 und 2012 geringer ausfallen als zuvor geschätzt. Gefährdet werde die Entwicklung durch das griechische Schuldendesaster und Gefahren aus anderen Euro-Ländern.

Finanzministerin Fekter hat am Freitag bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung vor weiterer Neuverschuldung gewarnt. Laut dem Bericht fand Österreich schneller aus der Krise als erwartet. Auch das Budgetdefizit soll 2011 und 2012 geringer ausfallen als zuvor geschätzt. Gefährdet werde die Entwicklung durch das griechische Schuldendesaster und Gefahren aus anderen Euro-Ländern.

Fekter sprach von einem Damoklesschwert, derzeit zahle der Staat mehr als zehn Millianden Euro für Zinsen. In der Realwirtschaft sei Österreich nach der Konjunkturstabilisierung schon im Aufschwung, nicht aber bei den Finanzen, sagte Fekter. Daher gelte es jetzt, die Schulden mittelfristig abzubauen. Österreich müsse dazu kommen, nicht mehr so viel Geld in die Vergangenheit zu stecken. Fekter führte neben den Zinslasten die Pensionen an.

Auch die Kapitalmärkte gelte es zu stärken. In der Griechen-Schuldenkrise sei so vorzugehen wie in der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrise: Helfen, reformieren, kontrollieren, sagte Fekter. Wer sich undiszipliniert verhalte, werde mit Sanktionen belegt.

Für Bundeskanzler Faymann haben nicht jene Staaten, die zu den härtesten Kürzungen griffen, die Krise in Europa am besten bewältigt. Es seien Länder wie Deutschland und Österreich gewesen, die nicht bloß zur Kürzungsschere griffen und unabsehbare soziale Konflikte riskierten, sondern auf Balance setzten und konkurrenzfähig seien.

Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht Österreich nach der Krise von 2009 nicht mehr in der Erholungsphase, sondern ebenfalls schon im Aufschwung. Den gelte es aber abzusichern. Die Wirtschaftsforscher sagten für 2012 ein schwächeres Wachstum voraus. Mitterlehner verwies darauf, dass fast alle Autoren im heute vorgelegten Wirtschaftsbericht die Schuldenprobleme in Europa als Gefahr sähen.

Mitterlehner will den Strukturwandel forcieren, mit Innovationen, auch mit neuen Entwicklungen in neuen Märkten. Wachstumstreiber sind nach wie vor die Exporte. In den ersten vier Monaten gab es hier ein Plus um 19,7 Prozent auf fast 40 Mrd. Euro. Österreich profitiert aktuell von der Stärke Deutschlands. Brasilien, Indien und China stehen derzeit im Mittelpunkt einer neuen Internationalisierungs-Offensive.

Infrastrukturministerin Bures gab sich zurückhaltend. Österreich sei dank kluger Investitionen und Konjunkturpakete vergleichsweise gut durch die Krise gekommen - ob die Krise wirklich überwunden sei, könne sie aber noch nicht einwandfrei bestätigen.