Erstellt am 13. Februar 2013, 17:31

Fekter weist Kritik an Spekulationsverbot zurück. Unbeachtet der Kritik von Rechnungshof und Experten haben Bund, Länder und Gemeinden am Mittwoch die Vereinbarung zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern unterzeichnet.

Finanzministerin Fekter sprach von einem "Freudentag" und von "Optimalstandards", die man nun umsetze.

Die Vereinbarung schreibt Bund, Ländern, Gemeinden und deren Tochterunternehmen vor, Risiken bei der Veranlagung von Geldern möglichst zu vermeiden. Explizit verboten werden Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung (z.B. eines Fremdwährungskredits) dienen sowie nicht abgesicherte Fremdwährungsgeschäfte und "Zocken auf Kredit".

Darüber hinaus können die Länder ihre Spielregeln allerdings weitgehend selbst festlegen, was am Mittwoch neuerlich für scharfe Kritik von Rechnungshofpräsident Moser sorgte. Er plädierte sogar dafür, den Rechnungshof als Kontrollorgan für das Spekulationsverbot zu streichen, sollte es keine Verbesserungen geben. Moser pocht insbesondere auf ein einheitliches Rechnungswesen, das für vergleichbare und transparente Länderfinanzen sorgen sollte.

Fekter trat bei der Unterzeichnung des Bund-Länder-Vertrages ("15a-Vereinbarung") zum Spekulationsverbot der bereits im Vorfeld geäußerten Kritik von Rechnungshof und Experten entgegen. "Das sind keine Minimalstandards, sondern das sind die Optimalstandards", verteidigte die Ministerin die vereinbarten Regeln. Finanzstaatssekretär Schieder sprach von einem wichtigen Schritt zum gesamtstaatlichen Spekulationsverbot.

Streng genommen fehlt der am Mittwoch unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung freilich noch die Rechtsgrundlage: Für die Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung ist nämlich noch die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ausständig. Fekter zeigte sich allerdings "sehr zuversichtlich", zumindest die FPÖ mit an Bord zu bekommen.

Sollte eine verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots scheitern, dann will Länder-Chefverhandler Wallner die Vereinbarung aber auch einfachgesetzlich umsetzen. "Unabhängig von den Diskussionen im Parlament: das wird jedenfalls realisiert", betont der LH-Vorsitzende und kritisiert, dass sich die von der Opposition genannten Bedingungen für die Zustimmung zur Verfassungsregelung zuletzt mitunter stündlich geändert hätten.