Erstellt am 16. Juni 2013, 13:28

Fekter wettert erneut gegen Vermögenssteuer“. Bei der jährlichen Matinee der Deutschen Handelskammer in Österreich hat Finanzministerin Fekter (ÖVP) am Samstag allen Plänen einer Vermögensbesteuerung eine entschiedene Absage erteilt und das österreichische Bankgeheimnis verteidigt.

Der SPÖ empfahl sie bei ihren "Altvorderen Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina Nachhilfe zu nehmen", die in den Neunzigern die Vermögenssteuer abschafften.

Fekter verteidigte auch vehement das österreichische Bankgeheimnis. Sie wolle keinen "Schnüffelstaat", in dem die Finanzbehörden erfahren könnten, was ein Kontoinhaber mit seinem Geld mache und wo beispielsweise was im Internet bestelle.

Zur Kontrolle illegaler Finanztransaktionen gebe es genug Instrumente. Deutschland würde allein zur Aufarbeitung der Unmengen von Informationen, die es durch den Datenaustausch bekomme, tausende neue Beamte brauchen. "Die haben die Daten, wir bekommen das Geld". In Österreich könne sich "niemand hinter dem Bankgeheimnis verschanzen. Österreich ist kein Steuerparadies".

Als Redner trat auch der künftige Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, auf: Er verteidigte vor der Deutschen Handelskammer den Koalitionspakt mit den Grünen und nannte ihn ein Beispiel "von enormer bundespolitischer Tragweite". Man habe damit "absolutes Neuland betreten." Das politische Spektrum der Grünen reiche von "extrem links bis Mitte rechts-liberal", aber das Risiko sei gerade noch vertretbar gewesen. Erfolgreiches Wirtschaften und Nachhaltigkeit seien kein Widerspruch, so Haslauer.