Erstellt am 08. Oktober 2013, 08:08

Fekter will Budget-Provisorium für 2014. Finanzministerin Fekter geht nicht mehr davon aus, dass die Regierung fristgerecht ein Budget für 2014 vorlegen wird.

Dies müsste bis 22. Oktober erfolgen, beschlossen werden müsste das Finanzgesetz bis Jahresende. Das "wird sich nicht mehr ausgehen", so Fekter. Sie will daher kommende Woche ein "gesetzliches Budgetprovisorium" für 2014 im Ministerrat beschließen. Die Ministerin hofft auf die Zustimmung des Koalitionspartners: Man sei diesbezüglich "in der Endabstimmung" mit der SPÖ. Ein gesetzliches Budgetprovisorium gab es auch nach der Nationalratswahl 2008, allerdings erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Dass sie nun schon vor Verhandlungsbeginn auf einen derartigen Beschluss drängt, begründete Fekter damit, dass der Ministerrat kommende Woche ohnehin die Budgetvorschau für 2014 an die EU schicken muss.

Außerdem wolle sie den verfassungsrechtlich vorgegebenen Termin für die Budgetvorlage 2014 an den Nationalrat - den 22. Oktober - einhalten: "Ich begehe keinen Verfassungsbruch und lege daher nächste Woche ein Budgetprovisorium vor."

Weiters wäre aus Fekters Sicht mit gesetzlichen Budgetverhandlungen dafür gesorgt, dass "in Ruhe die Koalitionsverhandlungen geführt werden können, ohne dass finanzielle Schwierigkeiten auftauchen". Die Alternative dazu wäre nämlich ein "automatisches Budgetprovisorium". Und dies würde bedeuten, dass dem Bund irgendwann im ersten Halbjahr 2014 das Geld ausgehen würde. "Es könnte zu amerikanischen Verhältnissen kommen", warnte die Ministerin.

Die SPÖ zeigte sich verärgert

Die SPÖ hält hingegen ein Budgetprovisorium nicht für nötig und reagiert verärgert auf den "Alleingang" der ÖVP-Politikerin. Finanzstaatssekretär Schieder glaubt, dass auch ein automatisches Provisorium ausreichen würde, ohne dass der Republik die Zahlungsunfähigkeit drohen würde. "Das reicht auf jeden Fall bis Mitte des Jahres und ich hoffe, dass wesentlich davor die Regierung steht", sagte Schieder. Zudem sprach er von einem "Überrumpelungsversuch" der Finanzministerin: "Das war ein typischer Alleingang, wie wir ihn schon oft erlebt haben."

Auch Fekters Warnung, dass dem Bund ohne gesetzliches Provisorium Zahlungsprobleme drohen würden, weist Schieder zurück: "Diese Drohung mit amerikanischen Verhältnissen ist eine wirkliche Verunsicherung, die nicht richtig ist."