Erstellt am 23. September 2011, 12:00

Fekter will Grundsteuer an Länder abtreten. Finanzministerin Fekter macht mit ihrem Vorschlag, die Grundsteuer an die Länder abzutreten, ernst. Sie will diese Maßnahme schon mit dem nächsten Finanzausgleich umsetzen, sagte Fekter bei einem Fachgespräch zum Thema "Steuerwettbewerb als Standortvorteil".

Aufhorchen ließ Fekter mit der Feststellung, dass Österreich im internationalen Vergleich zu niedrige Ökosteuern habe.

Hierzulande betragen Umweltsteuern (Steuern auf Verschmutzung, Treibstoffe, Energie und Transport) 5,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Österreich liegt damit am unteren Ende der Skala in Europa. "Wir sind nicht so toll dabei", sagte Fekter.

Die Ministerin betonte aber zugleich, dass an eine Anhebung von Steuern so lange nicht zu denken sei, bis nicht die derzeitige Abgabenquote von rund 43 Prozent gesenkt werde. Als mittelfristiges Ziel nannte sie eine Senkung auf unter 40 Prozent. Denn rund um Österreich hätten alle Länder niedrigere Abgabenquoten mit Ausnahme von Italien. Ein striktes Nein gab es von ihr zur Änderung der Gruppenbesteuerung.

Angesichts der enormen Steuerbelastungen, denen die Österreicher jetzt schon ausgesetzt seien, sprach sich Fekter neuerlich gegen die Einführung neuer Belastungen, wie sie die SPÖ plane, aus. So betrage die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit bereits 48 Prozent. Fekter machte diese Belastung anhand eines Arbeitnehmers deutlich, der 3.000 Euro brutto im Monat verdient. Dieser zahle mit seiner Lohnsteuer von insgesamt rund 7.000 Euro im Jahr ganze 959 Euro für die Zuschüsse zur Pensionsversicherung, 346 Euro für Beamtenpensionen, 775 Euro für die Zinsen für die Staatsschulden, 115 Euro für die Pensionen für Landeslehrer, 412 für die ÖBB, 302 Euro für die Staats- und Rechtssicherheit, 790 Euro für Erziehung, Unterricht, Kunst und Kultur und vieles mehr. Unter dem Strich leiste der Steuerzahler zu viel für die "Vergangenheit" - also für Pensionen und Zinsen - als für die "Zukunft" - also für Forschung, Wissenschaft und Bildung, so Fekter.