Erstellt am 29. November 2011, 11:08

Fekter will Länder von Schuldenbremse überzeugen. In Salzburg hat am Dienstag die Konferenz der Landesfinanzreferenten begonnen, bei der Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder die Bundesländer an Bord des Projektes "Schuldenbremse" holen wollen.

Die Länder stehen dem Vorhaben ausgeglichener Budgets ab dem Jahr 2017 zwar grundsätzlich positiv gegenüber, auf dem Weg dorthin lehnen sie aber einige Bestimmungen strikt ab.

Vor dem Gespräch zeigte sich Salzburgs Finanzreferent LHStv. Brenner zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde. Aus Sicht der Länder seien noch vier Schlüsselpunkte zu klären, sagte Brenner, der zurzeit den Vorsitz des Gremiums führt. Konkret orten die Ländervertreter im aktuellen Entwurf ein "Diktat des Bundes" und pochen auf Autonomie bei der Budget-Gestaltung: So wird etwa die Vorgabe, das Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen, abgelehnt.

Darüber hinaus wehren sich die Länder dagegen, dass es bei Abweichungen von den Budget-Vorschriften im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen einer Zustimmung des Bundes bedürfen soll. Ebenso gefordert wird seitens der Länder, dass Stabilitätspakt und Finanzausgleich zeitlich aneinander angeglichen werden, um eine Planbarkeit der Ein- und Ausgabenseite zu erreichen. Kritisch sehen sie außerdem die geplante Solidarhaftung zwischen den einzelnen Ländern.

"Das Ziel ist richtig, wir wollen das", sagte Brenner. In der ganzen vergangenen Woche seien noch intensive Gespräche geführt worden, "wir haben uns bereits aufeinander zubewegt." Fekter gab sich vor Beginn der Sitzung äußerst wortkarg und verweigerte jeden Kommentar.

Neben den Länder-Vertretern nehmen auch Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und Städtebund-Vizepräsident Schaden teil.