Erstellt am 21. Juni 2012, 09:07

Fekter will ÖBB, Asfinag und Verbund-Beteiligung in ÖIAG einbringen. Finanzministerin Maria Fekter (V) kann sich im Gegensatz zur SPÖ keine Auflösung der Staatsholding ÖIAG vorstellen: "Ich denke daran, die ÖIAG aufzurüsten", meinte Fekter.

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Etwa sollten auch ÖBB, Asfinag und die staatlichen Anteile am Verbund in die Staatsholding eingebracht werden, um eine "gesamtstaatliche Strategie für alle Beteiligungen" zu ermöglichen.

Eine vollständige Privatisierung von OMV, Post und Telekom sei "mit der SPÖ leider nicht zu machen". "So lange ich verantwortlich bin, wird es keine Auflösung der ÖIAG geben", betonte die Finanzministerin.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) will hingegen, dass die Verantwortung für die Staatsanteile an OMV, Telekom Austria und Post an die Ministerien übergeben wird. Da die ÖVP für eine solche Konstruktion aber nicht zu haben ist, habe man sich darauf geeinigt, dass die Finanzministerin Vorschläge für die Zukunft der ÖIAG erarbeiten soll, hieß es am vergangenen Dienstag im Ministerratsfoyer.

Als "vorgestriges Ansinnen" bezeichnete Fekter die SP-Überlegungen die Staatsbeteiligungen an die Ministerien zu übergeben. Damit würden wieder Politiker entscheiden können."So wurde die Verstaatlichte an die Wand gefahren."