Erstellt am 14. September 2011, 21:40

Fekter will Steuerentlastung für Spitzenverdiener. Bei den Arbeiten für die Steuerreform sind die Koalitionsparteien zusehends auf Kollisionskurs unterwegs. Finanzministerin Fekter strebt nicht nur, wie mehrfach angekündigt, Erleichterungen für den Mittelstand an, sondern will auch eine steuerliche Entlastung für die mehr als eine Viertelmillion Österreicher, die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällt, berichtete die "Presse".

Bei den Arbeiten für die Steuerreform sind die Koalitionsparteien zusehends auf Kollisionskurs unterwegs. Finanzministerin Fekter strebt nicht nur, wie mehrfach angekündigt, Erleichterungen für den Mittelstand an, sondern will auch eine steuerliche Entlastung für die mehr als eine Viertelmillion Österreicher, die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällt, berichtete die "Presse".

Auch im aktuellen Magazin "News" deutet Fekter entsprechende Pläne an und spricht davon, dass mit dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent "der Mittelstand geschröpft" werde.

Details will man vorerst nicht preisgeben. Die Pläne der Finanzministerin gehen aber laut "Presse" dahin, die Einkommensgrenze, ab der künftig der Spitzensteuersatz zum Tragen kommt, anzuheben. Seit der Steuerreform 2009 wird der Höchstsatz ab einer Bemessungsgrundlage von 60.000 Euro Jahreseinkommen (nach Abzug der Sozialversicherung und weiterer steuerlicher Anrechnungsmöglichkeiten) fällig. Früher waren es 50.000 Euro.

An eine Senkung des geltenden Spitzensteuersatzes von 50 Prozent wird demnach nicht gedacht. Das Problem dabei: Dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Denn daran ist auch die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent - somit in der halben Höhe des Spitzensteuersatzes - gekoppelt. An die Senkung der Kapitalertragssteuer ist auch wegen der Einnahmenausfälle nicht gedacht. Überdies wäre für die Verfassungsänderung die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig.