Erstellt am 19. Januar 2012, 13:05

Fekter will Steuerlücken schließen. Finanzministerin Fekter hat am Donnerstag im Nationalrat für die ausgabenseitige Sanierung des Budgets plädiert, sich aber immerhin zu Lückenschlüssen und Missbrauchsbekämpfung im Steuersystem bekannt.

Finanzministerin Fekter hat am Donnerstag im Nationalrat für die ausgabenseitige Sanierung des Budgets plädiert, sich aber immerhin zu Lückenschlüssen und Missbrauchsbekämpfung im Steuersystem bekannt. Eine Steuer auf Vermögenssubstanz oder Erbschaften schloss die ÖVP-Politikerin erneut aus. Sparen will sie bei Förderungen, Verwaltung, Pensionen und im Gesundheitswesen.

Beim jährlichen Konsolidierungsbedarf des Bundes zeigte sie sich auf einer Linie mit der Regierungsspitze, Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger. Bis 2016 betrage er jährlich 2 Mrd. Euro, sagte sie in der Nationalrats-Fragestunde, nachdem sie in der Vergangenheit auch schon 2,5 Mrd. Euro verlangt hatte. Inklusive des Beitrags der Länder sollen es 2,8 Mrd. Euro sein.

Zum Verlust des Triple-A-Ratings durch Standard & Poor's meinte sie, das Vertrauen sei nicht in die Wirtschaft verloren gegangen, sondern in die Staatsfinanzen. Nur ein Abbau des Schuldenbergs gewährleiste Stabilität, andernfalls drohe eine weitere Abstufung. Klar sei, dass man keine Maßnahmen setzen wolle, die investitionshemmend seien, Arbeitsplätze oder Konjunktur gefährdeten oder die Inflation antreiben.