Erstellt am 26. August 2011, 10:23

Fekter will Steuerpauschalierungen in mehr Bereichen. Finanzministerin Maria Fekter hat einen Vorstoß zu Steuer-Pauschalierungen in mehr Bereichen als bisher angekündigt. In einer Pressekonferenz anlässlich einer Veranstaltung "Ministerin im Dialog" der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Donnerstagabend in Linz wiederholte sie zudem ihr striktes Nein zur Einführung von Vermögenssteuern.

Die Ministerin begrüßte den Vorschlag des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer (V) einer Steuer-Pauschalierung für Betriebe mit einem Umsatz bis zu einer Mio. Euro. Es sei unverständlich, dass Pauschalierungen nicht in mehr Bereichen als bisher gelungen seien. Sie werde dazu neue Anläufe bei den Fachexperten einbringen. Es sollte eine Win-Win-Situation entstehen: Eine Verwaltungsvereinfachung bei der Finanz und Betrieben und dennoch Steuer-Einnahmen. "Die Steuerberater müssen sich dabei nicht fürchten. Es bleibt ihnen noch immer genug Arbeit", versicherte Fekter.

Für eine von ihr angestrebte Steuerreform müsse aber gelten: Weniger, einfacher, leistungsgerechter. Derzeit würden Vorschläge gesammelt und durchgeschaut. Das derzeitige Steuersystem sei ein "Dickicht", das mehr dem vorigen Jahrhundert zuzuordnen und nicht mehr zeitgemäß sei. Bagatellsteuern seien zu hinterfragen. Zu beachten sei jedoch, was sich wie auswirke. So würde etwa die Abschaffung der Werbeabgabe die Kommunen treffen und müsste für diese kompensiert werden. Außerdem müsse sie als Finanzministerin auf die Einnahmen achten. Es drohe das Damoklesschwert des Budgetdefizits und der Staatsschulden. Ein Nulldefizit werde dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Sie trete aber dafür ein, ein Mehr an Steuern, das durch das Wirtschaftswachstum hereinkomme, für die Verringerung des Budgetdefizits und den Schuldenabbau zu verwenden.

Zu von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern stellte Fekter fest, Österreich habe ohnehin eine hohe Steuerquote, da sollte nicht noch eine Steuer kommen. Außerdem gebe es eine Vermögens-nahe Besteuerung, etwa der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapital-, agrarischen sowie aus Firmen-Erträgen. Auch eine Grundsteuer gebe es. Betriebsvermögen, etwa die Anlagensubstanz könnte man noch besteuern, etwa Hochöfen der voestalpine, meinte Fekter. Das wäre aber arbeitsplatzgefährdend und investitionshemmend. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ dafür ist", sagte sie.

Dann bleibe nur noch die Biertisch-populistische Forderung: "Die Reichen sollen zahlen", gab Fekter zu bedenken. Dabei machte sie aber aufmerksam, dass in Deutschland oder Frankreich die Höchststeuersätze deutlich geringer seien und erst ab wesentlich höheren Jahreseinkommen als in Österreich gelten würden. Also kämen für Vermögenssteuern nur noch die Häuslbauer und die Wohnungseigentümer infrage. Das würde den Mittelstand treffen: "Nicht mit der ÖVP", sagte sie dazu. Für Ihre Partei sei auch eine "Schnüffelsteuer" inakzeptabel, die in den Privatbereich der Bürger eingreife. Denn für die Feststellung von Vermögen müsste sich das Finanzamt auch für Schmuck, Silberbesteck oder Bilder in den Haushalten interessieren.