Erstellt am 17. Juli 2011, 08:49

Fekter will Systemreform in Sachen Steuern. Finanzministerin Fekter arbeitet in der Steuerfrage an einer Systemreform. So will die ÖVP-Politikerin eine grundsätzliche Umstellung auch bei den Sozialabgaben.

Die hohe Abgabenbelastung von Arbeit von 48 Prozent sei nämlich nur zu 11,4 Prozent auf Steuerabgaben und zu 36,6 Prozent auf Sozial- und sonstige Abgaben zurückzuführen, sagte Fekter.

Fekter schwebt vor, Einkommenssteuer und Sozialabgaben zu "integrieren", wobei das Versicherungssystem aber beizubehalten sei. Derzeit sei es nämlich so, dass es bei der Einkommenssteuer ein paar Progressionsstufen gibt, sie sich aber ab der ersten Stufe gleich mit 34 Prozent niederschlägt. Und bei den Sozialabgaben gebe es überhaupt eine Flatrate, alle zahlen das gleiche unabhängig vom Einkommen. Diese Abgaben sollen nach den Vorstellungen der Finanzministerin abhängig vom Einkommen zusammengeführt werden.

Dabei will Fekter aber niemandem etwas wegnehmen. Die Steuerstrukturreform solle aufkommensneutral sein. Es solle aber der "Mittelstandsbuckel" geglättet werden. Niedrige Einkommen will Fekter dabei nicht zusätzlich belasten, im Gegenzug soll aber bei hohen Einkommen die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Bei der Pflegefinanzierung, die über den Pflegefonds nur bis 2014 gesichert ist, zeigte sich Fekter einer Pflegeversicherung eher skeptisch gegenüber. Es stelle sich einerseits die Frage, was mit Menschen passiere, die sich eine solche Versicherung nicht leisten können. Auch könnte eine Pflegeversicherung nicht ausreichen und ein neuer Fall für staatliche Zuschüsse werden.

In der aktuellen Schuldenkrise stehe Österreich unterdessen vergleichsweise gut da, versicherte Fekter. Aber auch hierzulande sind seit der Finanzkrise die Schulden kräftig gewachsen. Einen Abbau der Schulden, diese betragen derzeit mit über 200 Mrd. Euro mehr als 70 Prozent des BIP, werde es erst in der nächsten Periode geben, so die Finanzministerin. Bis dahin werde weiter ein Defizit erwirtschaftet, "wir leben noch immer über unsere Verhältnisse."Österreich zahle derzeit eine Million Euro alleine an Zinsen pro Stunde. Die Entschuldung solle dank Wachstum, Einsparungen und Privatisierungen erfolgen, sagte Fekter.