Erstellt am 30. August 2011, 20:10

Fekter winkt bei Schuldengrenze per Verfassung ab. Nach den Worten von Finanzministerin Fekter wird Österreich - zumindest derzeit - nicht dem Beispiel Deutschlands und der Schweiz folgen, die eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse verankert haben. "Wenn, dann wäre das bei uns ein mittel- bis langfristiges Thema", sagte Fekter am Dienstag in Alpbach.

Nach den Worten von Finanzministerin Fekter wird Österreich - zumindest derzeit - nicht dem Beispiel Deutschlands und der Schweiz folgen, die eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse verankert haben. "Wenn, dann wäre das bei uns ein mittel- bis langfristiges Thema", sagte Fekter am Dienstag in Alpbach.

Österreich würde, da es derzeit noch in Richtung 80 Prozent Schulden geht, sofort verfassungswidrig handeln, würde man das 60-Prozent-Maastricht-Ziel jetzt als verbindlich in die Verfassung aufnehmen.

Nach den Vorstellungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sollten alle Euroländer eine verbindliche Schuldenbremse einführen. Laut Finanzministerium existiert in Österreich mit dem Bundesfinanzrahmen ohnedies eine Schuldenbremse. Primär gelte es jetzt einmal, das Maastricht-Defizit zu senken.

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, gab sich in einer Diskussion in Alpbach damit zufrieden, dass die Finanzmärkte die österreichische Variante einer Schuldenbremse - wenngleich sie nicht mit dem deutschen oder schweizerischen Modell vergleichbar sei - goutierten.