Erstellt am 24. November 2011, 14:07

Fekter wühlte in Wunden. Spitzen gegen den politischen Gegner und Parteifreunde, mehr oder weniger Schmeichelhaftes über Wirtschaft und Staat und eine Reihe von "Wuchteln" charakterisierte die Rede, mit der Finanzministerin Fekter am Donnerstag das Wirtschaftsparlament eröffnete. Das Forum war der Politikerin, die aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund kommt, hörbar vertraut.

Hausherr Leitl bezeichnete die Wortmeldung danach als "kompetent, couragiert und kabarettistisch". Speziell die Fekterschen Auslassungen zur Besteuerung pressten vielen Delegierten ein grimmiges Lachen ab.

"Es gibt in Österreich keine fünf Leute, die quer über die Branchen fehlerfrei eine Lohnverrechnung machen können", begründete Fekter ihren Wunsch nach Steuervereinfachungen. "Jetzt könnt Ihr sagen, das machen sowieso die Computerprogramme - stimmt. Meine Beamten schauen sich an, welches Programm mit welchen Fehlern verwendet wurde, daraus ergibt sich dann die Steuernachzahlung."

Viele Wirtschaftstreibende profitierten vom Dschungel bei den Steuergesetzen aber auch - und dieser "Schrebergarten der Zünfte" müsse ausgejätet werden, schrieb sie den Unternehmerparlamentariern ins Stammbuch. Wenig abgewinnen kann die Finanzministerin dem Vorschlag der Wirtschaftskammer, den Verzicht auf eine frühe Pensionierung mit hohen Prämien abzugelten - dies bedeute lediglich eine zeitliche Verschiebung des Problems.

Beim Kampf gegen höhere Steuern könnten sich die Unternehmer auf sie verlassen, signalisierte die ÖVP-Politikerin: "Wir brauchen keinen Staat, der sich wie eine Qualle über alles legt." Für "Schnüffelsteuern" auf private Vermögen habe sie nichts über, weil "dann müsste ich dem Herrn Präsidenten (Leitl, Anm.) Finanzpolizisten schicken, die seinen Teppich begutachten". Danach stelle sich noch immer die Frage, wie man den Teppich bewerte. Für solche Steuern bräuchte sie 1.500 neue Finanzpolizisten.

Der politische Gegner und Regierungspartner bekam vor allem in der Steuerfrage sein Fett ab: Nicht einmal der "Staatsspitze" sei der Unterschied von Einkommens- und Vermögenssteuern klar, sagte sie. Sie verstehe ja, dass es gerade in einem Bruno-Kreisky-Jubiläumsjahr schwer sei, der eigenen Klientel eine "180 Grad-Wende" bei der Schuldenbremse zu verkaufen, wühlte Fekter in den Wunden der Sozialdemokraten. Höhere Steuern seien aber nicht die Lösung. "Und dass die Unsrigen da noch hinterherhoppeln, kann ich sowieso nicht verstehen", ätzte Fekter in Richtung ÖAAB.