Erstellt am 16. Dezember 2013, 11:31

Fekters "Eröffnungsbilanz" zeigt Schuldenberg. Die Staatsschulden übersteigen das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Das geht aus der "Eröffnungsbilanz" hervor, die die scheidende ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter am Wochenende veröffentlicht hat.

Demnach stehen 223,4 Mrd. Euro Schulden Vermögenswerte von 89,5 Mrd. Euro gegenüber. Stichtag ist der 1. Jänner 2013. Die "Eröffnungsbilanz" ist Teil des neuen Haushaltsrechts des Bundes. Die größten Aktiva des Bundes sind "Sachanlagen" (39,6 Mrd. Euro) - also u.a. Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter - sowie die 182 Unternehmensbeteiligungen des Bundes (25,2 Mrd. Euro). Bei den Passiva entfallen allein 169,7 Mrd. Euro auf langfristige Finanzschulden.

Die Bewertung der Aktiva erfolgte, um allzu hohe Kosten zu vermeiden, allerdings teils stark vereinfacht: So wurde der Wert des Grundbesitzes des Bundes (überwiegend von den Bundesforsten verwalteter Wald) großteils auf Basis von Durchschnittspreisen geschätzt. Und bei den (u.a. in den Bundesmuseum gelagerten) Kulturgütern des Bundes wurde überhaupt nur ein kleiner Teil finanziell bewertet, weil die Kunstschätze des Bundes in der Regeln nicht versichert sind und daher nur in Ausnahmefällen Gutachten vorliegen.

So scheinen die "beweglichen Kulturgüter" des Bundes mit einem Buchwert von 102,3 Mio. Euro in der Bilanz auf. Deutlich höher werden die historischen Gebäude eingeschätzt, allein das Schloss Schönbrunn kommt auf 285,7 Mio. Euro. Das Parlamentsgebäude wurde dagegen (abgesehen von der kürzlich sanierten Parlamentsrampe) nicht bewertet.

Bei Staatsunternehmen scheint der Anteil des Bundes am geschätzten Nettovermögen der jeweiligen Firma in der Bilanz auf. Der Autobahnbetreiber Asfinag hat laut dem "Beteiligungsspiegel" des Bundes einen Buchwert von 2,57 Mrd. Euro, die ÖBB kommen auf 2,25 Mrd. Euro und die Staatsholding ÖIAG auf 1,7 Mrd. Euro. Gut gepolstert ist mit 1,88 Mrd. Euro auch noch der aus dem Marshallplan ERP-Fonds. Als wertvollste Bundesbeteiligung steht die Nationalbank mit 4,22 Mrd. Euro Buchwert in der Bilanz.

Dass dieser Buchwert allerdings nicht gleichzusetzen ist mit einem möglichen Privatisierungserlös zeigen die Bankenbeteiligungen: So steht die auf staatliche Zuschüsse angewiesene Hypo Alpe Adria mit einem Buchwert von 1,1 Mrd. Euro in der "Eröffnungsbilanz", die Volksbanken AG (ÖVAG) mit 559 Mio. Euro.

Interessant ist auch, dass der Bund keinen genauen Überblick über seine Gläubiger hat. Grund dafür: Der überwiegende Großteil (93 Prozent) der Finanzschulden ist "fungibel", kann also jederzeit verkauft werden. Das Finanzministerium rechnet laut der Eröffnungsbilanz allerdings damit, dass rund 80 Prozent der Staatsschulden innerhalb der Eurozone gehalten werden.

Die "Eröffnungsbilanz" ist Teil des neuen Haushaltsrechts des Bundes. Dieses sieht vor, dass nicht nur wie bisher die jährlichen Finanzströme dargestellt werden, sondern dass der Bund auch regelmäßig über die Entwicklung seines Vermögens Rechenschaft ablegt. Die Vermögensbilanz des Bundes wird in Zukunft jährlich vom Rechnungshof aktualisiert.