Erstellt am 18. Juli 2011, 13:32

Fekters Pensions-Vorstoß erntet Kritik. Die Vorschläge von Finanzministerin Fekter, Steuervorteile für Sonderabfertigungen für Frühpensionisten zu streichen, sind auf gemischte Reaktionen gestoßen.

Während Seniorenbund-Obmann Andreas Khol von einem "hervorragenden Vorschlag" sprach, sieht ÖGB-Präsident Erich Foglar Fekters Pläne als "nicht sehr ausgegoren" und "wenig zielführend" an. Auch die Arbeiterkammer ist skeptisch.

Es sei "allgemeiner politischer Konsens", dass "wir schon bald wesentlich weniger Frühpensionsantritte verzeichnen müssen". Fekters Vorschlag sei "in hervorragender Weise geeignet, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen", erklärte Khol am Montag.

Sozialminister Hundstorfer sagte, er sei nicht dafür, die Steuerbegünstigung für die Arbeitnehmer infrage zu stellen, bei den Arbeitgebern "kann ich mir vorstellen, dass man da was tut". Stilllegungs- und Restrukturierungspläne von Unternehmen, die mit einer solchen Begünstigung rechnen könnten, seien oft viele Jahre im Vorhinein geplant und würden meist der "normalen Gewinnmaximierung" dienen.

Foglar meint, die Abschaffung von steuerlichen Begünstigung für Sonderabfertigungen erschwere die Erstellung von Sozialplänen im allgemeinen und würde eine "massive Verschlechterung der (betroffenen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Das lehnen wir ab". AK-Präsident Tumpel bekräftigte, dass der Vorschlag nichts zur Lösung des Problems, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, beitrage.

Die Wirtschaftskammer wird zu Fekters Vorschlägen eine Studie in Auftrag geben. Selbstverständlich sei die Wirtschaft "über alle Maßnahmen gesprächsbereit, mit welchen das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich angehoben werden kann", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Gleichzeitig betonte er, notwendige Betriebssanierungen dürften dadurch nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden. Ausdrücklich begrüßt wurden von Leitl die Aussagen von Hundstorfer, über eine raschere Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme zu diskutieren.