Erstellt am 24. September 2011, 06:29

Fekters Steuer-Pläne für SPÖ nur "Makulatur". Die Koalition kommt sich beim Thema Steuerreform nicht näher: Für die SPÖ sind die zuletzt geäußerten Vorstellungen von Finanzministerin Fekter "schlicht und einfach Makulatur", wie SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Freitag erklärte.

"Eine neoliberale, reaktionäre und die Millionäre bevorzugende sogenannte Steuerreform kann sich die Frau Minister getrost abschminken", sagte er. "Auch eine Erhöhung von Massensteuern unter dem Ökomäntelchen wird keinesfalls stattfinden", so Kräuter. Im Zusammenhang mit der Debatte um die Grundsteuer wirft er der Finanzministerin "Feigheit vor der Lobby der Großgrundbesitzer im Agrarbereich" vor. "Fekter wird sich mit einer Verländerung nicht aus der Verantwortung für eine gerechtere Besteuerung der gewaltigen Immobilienvermögen stehlen können." Für die SPÖ seien "Mieter und Häuslbauer vollständig zu schützen, Großgrundbesitzer und Umwidmungsmillionäre zu belasten".

Die SPÖ beharrt auf ihren bereits bekannten Positionen: Die Forderung für "erhöhte vermögensbezogene Steuern als Voraussetzung zur Entlastung des Mittelstandes" sei "absolute Bedingung für ernsthafte Verhandlungen in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien", so Kräuter. Außerdem pocht die SPÖ weiterhin auf eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Ziel bleibe es auch, Bonifikationen "manipulationsresistent" zu gestalten und "an volkswirtschaftlich sinnvollen Zielsetzungen zu orientieren".