Erstellt am 19. Dezember 2011, 15:11

Felderer für "vorsichtige" Sanierung 2012. Österreich hinkt seinen auf EU-Ebene vereinbarten Sparzielen um mehrere Milliarden Euro hinterher. Der Staatsschuldenausschuss hat der Regierung daher am Montag empfohlen, trotz der schwachen Wirtschaftsentwicklung schon 2012 "vorsichtig" in die Budgetsanierung einzusteigen, wie Präsident Bernhard Felderer sagte.

Zusätzliche Steuereinnahmen hält Felderer zwar nicht für wünschenswert, aber für unvermeidlich. SPÖ und ÖVP fordert er auf, beim Sparpaket auch Belastungen für die eigene Klientel zuzustimmen. "Wenn jeder seine Klientel schützt, wird bei zwei großen Volksparteien wenig möglich sein", so Felderer. Angesichts der dramatischen Lage seien nämlich endlich "große Strukturveränderungen" nötig. Unter anderem empfiehlt der Staatsschuldenausschuss eine rasche verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse und eine breite Staats- und Verwaltungsreform, bei der Bund und Länder die lang geforderte Entflechtung ihrer Zuständigkeiten angehen sollen.

Vor Steuererhöhungen zur Budgetsanierung warnte Felderer angesichts der im internationalen Vergleich ohnehin schon hohen Abgabenquote Österreichs (43,8 Prozent). "Wir sind am besten Weg zu einer Art Weltmeisterschaft", warnte Felderer. Höher als Österreich liegen nämlich nur noch Frankreich, Schweden, Belgien und Dänemark. Allerdings betonte Felderer, wenn alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Budgetsanierung beitragen sollen, werde man um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Diese könnten aber auch befristet werden.

Klar ist jedenfalls, dass Österreich den auf EU-Ebene vereinbarten Sparzielen weit hinterher hinkt. Demnach müsste das um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit von heuer 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 schrittweise auf Null gesetzt werden. Tatsächlich liegt es aber selbst laut den optimistischen Schätzungen der Regierung in allen Jahren bis 2015 über den EU-Vorgaben. Die Differenz macht allein im Jahr 2012 je nach Schätzung rund zwei bis drei Mrd. Euro aus.