Erstellt am 08. März 2013, 12:23

Feuerwehren: SPÖ will Dienstfreistellung und Investitionen erleichtern. Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine unverzichtbare Stütze des Sicherheitswesens im Burgenland.

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Die Rahmenbedingungen für dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement müssen weiter verbessert werden, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker anlässlich der heute präsentierten Einsatzbilanz 2012. Die SPÖ fordere eine bundeseinheitliche Regelung der Lohnfortzahlung und Dienstfreistellung für Feuerwehrleute nach dem Vorbild des von Landeshauptmann Hans Niessl für den Landesdienst umgesetzten Modells. Andererseits sollten Feuerwehren bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Einsatzgerät von der Mehrwertsteuer befreit werden. „In beiden Fällen haben die zuständigen ÖVP-Ministerinnen – nämlich Innenministerin Mikl-Leitner und Finanzministerin Maria Fekter – Handlungsbedarf“, so Schnecker.

Das Burgenland hat im eigenen Verantwortungsbereich klare Richtlinien für die Dienstfreistellung von EinsatzhelferInnen: Freiwilligen Feuerwehrleuten und Mitgliedern anderer Blaulichtorganisationen, die im Landes- oder Gemeindedienst beschäftigt sind, wird jährlich bis zu 10 Tage bezahlter Sonderurlaub für Einsätze und Schulungen gewährt. „Für Feuerwehrleute, die in der Privatwirtschaft tätig sind, fehlt eine entsprechende Regelung. Die SPÖ tritt dafür ein, dass bei Groß- und Katastropheneinsätzen die Löhne von Feuerwehrleuten zunächst vom jeweiligen Arbeitgeber ausbezahlt und danach über den Katastrophenfonds des Bundes refundiert werden. Das wäre praxisnah und weitgehend unbürokratisch. Innenministerin Mikl-Leitner muss endlich Verhandlungen über diese sinnvolle Lösung aufnehmen“, fordert Schnecker.

Seit Jahren dränge die SPÖ auch darauf, dass Feuerwehren bei Investitionen in das technische Gerät oder ihren Fuhrpark von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Im Landtag sei bereits 2010 ein entsprechender Antrag beschlossen worden. Schnecker: „Rettungsorganisation sind bei Investitionen seit langem steuerbegünstigt. Warum die zuständigen ÖVP-Finanzminister die Feuerwehren bisher nicht gleichstellen wollten, ist nicht nachvollziehbar. Eine Mehrwertsteuer-Befreiung würde nicht nur die Anschaffung von Einsatzgeräten und Fahrzeugen erleichtern, sondern auch die Gemeinden entlasten, die einen wesentlichen Teil der Investitionen mitfinanzieren.“