Erstellt am 18. November 2013, 14:37

Finale Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht. Die Regierung verhandelt am Montag zum letzten Mal mit der Gewerkschaft über das seit langem angekündigte neue Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer. Schon am Dienstag soll das Gesetz im Ministerrat beschlossen werden.

Der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger (FCG), erwartete sich aber keinen Abschluss. "Ich halte es für unrealistisch, dass wir uns heute einigen", so Kimberger.

Pessimismus über Einigung
Auch der Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG), zeigte sich eher pessimistisch. "Sehr realistisch ist eine Einigung nicht." Man werde nun einmal abwarten, welches Angebot man bekomme. Auf die Frage, ob ein Streik im Falle eines Scheiterns fix sei, meinte Rainer: "Man muss seine Kräfte aufsparen und einsetzen, wenn es richtig ist." Ob er kampfbereit sei? "Meine Lehrer sind kampfbereit."

Bereits 35. Verhandlungsrunde
Die Lehrervertreter treffen am Verhandlungstisch auf Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die als künftige Bildungsministerin gehandelt wird, Staatssekretär Ostermayer, Sektionschef Wolfgang Stelzmüller vom Unterrichtsministerium und Staatssekretär Lopatka. Finanzministerin Fekter wird ebenfalls noch erwartet. Wie lange die heutige Sitzung dauern wird, ist noch unklar. Geht es nach der Regierung, ist die 35. Verhandlungsrunde jedenfalls die letzte: Für Diensta, wurde ein Beschluss der Dienstrechtsreform im Ministerrat angekündigt.

Schon vor Verhandlungsbeginn demonstrierte ein Grüppchen Lehrer sowie die Sozialistische Linkspartei vor dem Beamtenministerium. Die rund 50 Personen forderten u.a., Geld für Bildung statt für Banken in die Hand zu nehmen.

Eckpunkte der Reform
Ab 2019/20 sind für alle neuen Lehrer 24 Wochenstunden Unterricht vorgesehen (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Einstiegsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.