Erstellt am 19. Juni 2012, 01:44

Finale Verhandlungsrunde zum Transparenzpaket. Nach wochenlangen Diskussionen steht am Dienstag die finale Verhandlungsrunde für das Transparenzpaket zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen bevor.

 Alle drei Seiten sind zuversichtlich, dass man dabei zu einer Einigung kommen wird. Diese ist allerdings auch notwendig - soll die Gesetzesvorlage wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

Staatssekretär Josef Ostermayer trifft um 13.30 Uhr auf die Klubobleute der Regierungsparteien, Josef Cap und Karlheinz Kopf, sowie die beiden grünen Verhandler, Werner Kogler und Dieter Brosz. Trotz der grundsätzlichen Zuversicht waren sich die Verhandler am Montag über die noch auszuhandelnden Punkte uneinig.

Während Ostermayer weitgehende Übereinstimmung ortete und nur die Höhe der Spendenoffenlegung noch zu diskutieren sei, meinte der grüne Abgeordnete Werner Kogler, die ÖVP müsse den grünen Forderungen noch in drei Punkten nachkommen. Nur dann werde seine Partei zustimmen und damit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beitragen. Als "offen" bezeichnete Kogler die Individualstrafen für Parteifunktionäre, den Umgang mit Sponsoring und Inseraten sowie die Kontrollmechanismen. Auf ÖVP-Seite hielt man sich diesbezüglich noch bedeckt - es gebe "einiges zu besprechen", hieß es nur. FPÖ und BZÖ nehmen nicht mehr an den Verhandlungen teil.